preparatory:AB 160522

Wortprotokoll

Es geht um den Beratungsaufwand im VBS. Es gibt eine Aufstockung von 14 Millionen Franken in diesem Jahr auf 22 Millionen im nächsten Jahr. Das ist ein hoher Betrag, eine absolut unnötige Aufstockung. Wir haben in der Finanzkommission eine Dokumention zu allen Beratungshonoraren erhalten; es wurde gestern auch schon darüber gesprochen. Beim genauen Hinschauen auf diese Position und beim genauen Nachfragen haben wir dann erfahren, dass in diesen 22 Millionen ganze 6 Millionen Franken eingestellt sind, die noch nicht zugewiesen wurden. Das bedeutet für Armeechef Blattmann ein "Kässeli" von 6 Millionen Franken für irgendwelche, noch nicht definierte Beratungen für Anliegen, die man zum Teil noch gar nicht kennt. Die Mehrheit dieses Betrages, hat man gesagt, werde für die Weiterentwicklung der Armee gebraucht, wenn es da Beratungshonorare brauche, zum Beispiel, wenn die Kommissionen irgendwelche Aufträge geben würden oder wenn man diese Vorlage dann umsetzen müsse und vor allem beim Personal Beratungen brauche.

Nun ist es aber eine Tatsache, dass die Weiterentwicklung der Armee noch nirgends steht. Diese Vorlage ist noch in keinem Rat beraten worden. Es gibt Zusatzaufträge, die ja zuerst erarbeitet werden müssen. Diese Vorlage wird frühestens Ende nächstes Jahr überhaupt spruchreif sein; vielleicht wird sogar ein Referendum nötig sein. Dann wird 2015 bezüglich der Umsetzung aber gar nichts gemacht. Selbst Bundesrat Maurer musste in der Kommission eingestehen, dass diese 6 Millionen Franken vermutlich nicht wirklich nötig sein werden. Ich stelle den Antrag, diese 6 Millionen Franken der freien Reserve auf 3 Millionen Franken zu kürzen. Das ist eigentlich immer noch viel zu viel, wenn man ehrlich ist. Wir sind aber bei dieser Kürzung etwas milde gewesen.

Zur Frage, warum es wirklich richtig ist, diese Kürzung um 3 Millionen Franken vorzunehmen, möchte ich auch noch sagen: Es gibt auch im Generalsekretariat des VBS Beratungskredite; dort betragen sie total knapp 6 Millionen Franken. Von diesen 6 Millionen sind aber 3,14 Millionen Franken ebenfalls nicht zugewiesen. Es gibt also über 9 Millionen Franken nichtzugewiesene Beratungskredite allein im Generalsekretariat des VBS und im Bereich Verteidigung des VBS. Sie wollen in der Regel nicht Kredite auf Vorrat sprechen; das haben wir jetzt in dieser Debatte schon mehrfach gehört. Aber gerade im VBS gibt es ja zuhauf Kreditreste aus den Vorjahren. Es wurde gesagt: Dieser Kredit für die Beratung ist in dieser Art nicht notwendig. Es ist ein kleiner Schritt, der gemacht wird, wenn man diese Kürzung um 3 Millionen Franken vornimmt, aber es braucht diesen Betrag wirklich nicht. Diese Kürzung tut überhaupt niemandem weh. Wir wollen ja schliesslich dem Armeechef nicht eine Carte blanche für 6 Millionen Franken an Beratungshonoraren geben, denn im Rat wird immer wieder gewettert, es werde viel zu viel für Beratungen ausgegeben.

Ich bitte Sie darum, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.