preparatory:AB 160589

Wortprotokoll

Es wurde bereits sehr viel über die Landwirtschaft gesprochen, und es wurde an uns appelliert, dass man doch die Versprechungen einhalten soll.

Nun ist es einfach so, dass die Landwirtschaft nicht der einzige Bereich dieses Bundesbudgets ist, der Federn lassen muss. Es sind viele Bereiche. Wir haben ja in der Finanzkommission eine detaillierte Liste erhalten, wo überall um wie viel gekürzt wird. Da ist es bei Weitem nicht so, wie gewisse Vorredner gesagt haben: Die Zahl für das Bundesamt für Landwirtschaft, die ich auf dieser Liste finde, ist 2,27 Prozent und nicht 3,6 Prozent, wie es Kollege Leo Müller gesagt hat. Ich weiss nicht, woher er diese Zahl hat. Aber es wird heute mit vielen Zahlen argumentiert, und es wird eben an das Gewissen appelliert.

Es ist die bürgerliche Mehrheit, die gefunden hat, es brauche ein KAP, es brauche Sparmassnahmen. Es ist die bürgerliche Mehrheit, die immer wieder bekräftigt, wie toll die Schuldenbremse ist. Die Vorgaben der Schuldenbremse haben es nun einmal nötig gemacht, dass im Voranschlag 2015 gewisse Kürzungen erfolgt sind, seien es Querschnittkürzungen, die der Bundesrat im Sinne einer Berücksichtigung der tieferen Teuerung gemacht hat, seien es KAP-Massnahmen, die er eingestellt hat.

Dass nun gerade der Bereich Landwirtschaft davon ausgenommen werden soll, leuchtet der SP-Fraktion mehrheitlich eben nicht ein. Es gibt andere Bereiche, die uns ebenso wichtig sind, die Federn lassen müssen. Wenn jetzt gesagt wird, bei der Entwicklungszusammenarbeit habe man gestern im Sinne der Gegenfinanzierung von der Kürzung abgesehen, stimmt das zwar. Aber in der Entwicklungszusammenarbeit wird gegenüber den Vorgaben, die man früher gemacht hat, gekürzt, und zwar zum Beispiel im Bereich Seco um 10 Prozent und nicht um 2,27 Prozent wie bei der Landwirtschaft.

Ja, die Landwirtschaft macht eine wichtige Arbeit in unserem Land, das ist auch gar nicht in Abrede gestellt. Aber gerade mit der Agrarpolitik 2014-2017 wollte man auch eine Lenkungswirkung erreichen. Das hat zur Folge, dass gewisse Betriebe sich anders organisieren müssen. Es hat auch zur Folge, dass gewisse Betriebe gegenüber früher Einnahmenausfälle haben. Aber das ist zum Teil gewollt wegen der Agrarpolitik. Man will landschaftsnäher produzieren, man will tiernäher produzieren. Das, denke ich, sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. Im Übrigen ist es so, dass die Direktzahlungen um rund 2 Prozent gekürzt werden. Das muss, meine ich, auch in Anerkennung der Leistung der Landwirtschaft verkraftbar sein. Es kann nicht sein, dass wir diesen Bereich einfach völlig ausnehmen.

Ich möchte noch ein, zwei Beispiele nennen, um zu zeigen, dass diese Kürzungen nicht alle so dramatisch sind, wie es jetzt dargestellt wurde. Bei der Qualitätssicherung Milch beispielsweise geht es um 10 Franken pro Betrieb und Jahr. Ist das verkraftbar oder nicht? Ich überlasse es Ihnen, das zu beurteilen. Bei den Umschulungsbeihilfen hat uns Bundesrat Schneider-Ammann informiert, dass in den letzten zehn Jahren ganze zwei Dutzend Bäuerinnen und Bauern von diesen Umschulungsbeihilfen Gebrauch gemacht haben. Da ist es wohl angebracht, diesen Betrag zu kürzen und nicht gross aufzuschreien. Zu den Direktzahlungen habe ich schon etwas gesagt.

Auch wenn Kollege Müller Leo vorhin gesagt hat, man dürfe das Argument, dass die bäuerlichen Einkommen angestiegen sind, nicht heranziehen, muss man trotzdem hinschauen. Die Bauernbetriebe haben im Jahr 2013 gegenüber 2012 ein höheres Einkommen erzielt, und zwar ein um 12 Prozent höheres - das ist doch immerhin etwas! Dass wir diese Verschiebungen durch die Agrarpolitik eben haben wollen und dass es da zu tieferen Einkommen kommen kann, ist auch klar.

Noch ein Wort zum "Schoggi-Gesetz": Es ist ja wirklich absurd, dass die Minderheit II (Schibli) dieses Manko überkompensieren will. Ich meine, so ein Antrag ist absolute Schindluderei und zeigt, dass es dabei gar nicht mehr um die Sache gehen kann. Ich bitte Sie, hier unbedingt der Bundesratsversion zuzustimmen. Man gleicht damit den Rohstoffpreisunterschied zu 85 Prozent aus. Das reicht, alles andere ist jetzt wirklich übertrieben. Wir müssen nicht jedes Jahr über diese Position streiten. Ich glaube, hier reichen die Mittel aus.

Ich bitte Sie, hier die Minderheit I (Kiener Nellen) und ansonsten die Anträge der Minderheit Fischer Roland zu unterstützen.