preparatory:AB 163066

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich während mehr als vierzehn Stunden mit der sehr komplexen Materie auseinandergesetzt und vom Bundesamt für Sozialversicherungen mehrere zusätzliche Berichte ausarbeiten lassen. So machten wir uns intensiv Gedanken über die finanzielle Lage der Invalidenversicherung, über die Kinderrenten und deren mögliche Überentschädigung, über die medizinische Behandlung von IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern, über den Kostenanteil der Invalidenversicherung an der Spitalfinanzierung, generell über das Rentensystem und schlussendlich auch über die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse der Kommission.

Die Kommission ist sich bewusst, dass die nun vorliegende Sanierungsbotschaft und die soeben beschlossenen zusätzlichen Änderungen einen Einschnitt in dieses wichtige Sozialversicherungswerk bedeuten. Die intensiven Bemühungen der vergangenen Jahre, die Invalidenversicherung zu stabilisieren, zu sanieren und auch zugunsten der AHV zu entschulden, stellen diese für die Zukunft wieder auf gesunde Beine und verleihen ihr ein hohes Mass an Stabilität und Sicherheit. All die getroffenen Massnahmen sind zudem im Kontext aller Sozialversicherungen zu sehen, unter deren Aufbau noch das Auffangnetz der Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen gespannt ist. In diesem Sinne ist die Mehrheit der Kommission der klaren Auffassung, dass dieses zweite Massnahmenpaket zu verantworten ist und die Sanierung der Invalidenversicherung damit als abgeschlossen betrachtet werden kann.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission, die in der Gesamtabstimmung unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Vorlage zugestimmt hat, sich diesem Beschluss anzuschliessen.