preparatory:AB 163360

Wortprotokoll

Eine Abordnung unserer Partei - ich habe Vizepräsident Christoph Blocher, Fraktionspräsident Adrian Amstutz und unseren Generalsekretär geschickt - hat letzten Dienstag einen Lösungsvorschlag mitgebracht, den wir, weil wir nicht zu Frau Sommaruga durften, Herrn Gattiker vom Bundesamt für Migration präsentiert haben. Wir sehen vor, dass man die neue Verfassungsbestimmung, den Auftrag des Volkes ernst nimmt, sich eng daran hält. Das betrifft erstens die Begrenzung der Einwanderung; zweitens natürlich, neben der Begrenzung, auch die selbstständige Steuerung; drittens finde ich es jetzt besonders wichtig, dass man die Kontingente und Höchstzahlen ernst nimmt. Es geht um einen Systemwechsel.

Wir haben als mögliche Diskussionsgrundlage, als Vorschlag der SVP die bewährte Zulassungsregelung betreffend die Zuwanderung zwischen 1970 und 2002 ins Spiel gebracht. Wir wissen, dass man damit auf ein bewährtes System zurückgreifen kann. Wenn es Lösungsvorschläge gibt, die dieses System verfeinern, sind wir gerne bereit, hier Hand zu bieten, vor allem, wenn es konstruktive Lösungsvorschläge sind, die die Begrenzung als Ziel beinhalten.