preparatory:AB 164310

Wortprotokoll

Der Fahrplan des Bundesrates besteht darin, auf diesen Sommer das Briefmonopol von 100 Gramm auf 50 Gramm zu senken und Ihnen in einer Botschaft die vollständige Marktöffnung vorzuschlagen, verbunden natürlich mit einer Neuorganisation der Post. Der Bundesrat hat mehrmals darüber gesprochen, ob er die Reduktion auf 50 Gramm innerhalb seiner eigenen Kompetenz auf dem Verordnungsweg durchführen will oder ob er sie als [PAGE 140] Bestandteil des neuen Gesetzes formulieren und somit Ihnen die Gelegenheit geben soll, über diesen Teilöffnungsschritt zu entscheiden. Er ist zum Schluss gekommen, er wolle das selber machen.

Die Begründung lag insbesondere darin, dass alle europäischen Nachbarländer die Monopolgrenze ebenfalls bereits auf 50 Gramm oder darunter gesenkt haben. Weiter beruht der Entscheid auf der Tatsache, dass der Service public, d. h. die Grundversorgung, durch diese Senkung nicht gefährdet ist und dass der allergrösste Teil der Briefsendungen ja immer noch im Monopolbereich der Post liegen würde.

Der entscheidende Schritt ist also der unter die 50-Gramm-Grenze. Darüber werden Sie entscheiden können, das ist Bestandteil der Botschaft, die Ihnen unterbreitet werden kann, nachdem die Vernehmlassung abgeschlossen ist.

Von daher lehnt der Bundesrat die Motion ab.