preparatory:AB 165309

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen hier, dem Ständerat und damit dem Bundesrat zu folgen. Der ständerätliche Beschluss orientiert sich am Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance. Dieser wurde von Economiesuisse im Jahre 2002 veröffentlicht und 2007 durch einen Anhang mit Empfehlungen zu Entschädigungen von Verwaltungsrat und oberstem Management ergänzt. In diesem Anhang steht unter Ziffer 9: "Aus dem Vergütungsbericht geht hervor, welche Vergütungen den Mitgliedern des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung insgesamt und ihrem höchstbezahlten Mitglied für das Geschäftsjahr zugesprochen wurden und warum diese Vergütungen im Geschäftsjahr gesunken oder gestiegen sind ..." Das sind die Vorgaben von Economiesuisse. Mit anderen Worten: Die Variante von Ständerat und Bundesrat im vorliegenden Gesetzentwurf und das, was die Wirtschaft im Bemühen um Selbstregulierung vorschlägt, decken sich beinahe buchstäblich.

Ich habe bis heute nicht herausgefunden, weshalb die Mehrheit der Meinung ist, dass man ausgerechnet für die Krankenversicherungen von diesen von Economiesuisse entworfenen Richtlinien abweichen und weniger strenge Vorschriften erlassen soll. Der böse Verdacht, es sei so, weil einige hier im Saal kein gutes Gefühl hätten, wenn ihre Verwaltungsratshonorare offengelegt würden, greift mir zu kurz. Ich bitte Sie also, hier plausibel darzulegen, weshalb ein Unternehmen, bei dem wir Zwangskunden sind, das bei unseren Bürgerinnen und Bürgern also quasi Steuern erhebt, weniger strengen Regeln unterworfen sein soll als irgendein anderes Unternehmen.

Das Vertrauen in die Krankenversicherung ist in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Wir hören das auf allen Podien und können es in den vielen Mails lesen, die wir von unseren Wählerinnen und Wählern tagtäglich erhalten. Dafür tragen diejenigen hier im Saal eine Mitverantwortung, die sich als politische Wasserträger für die Interessen der Versicherer bezahlen lassen.

Bieten Sie hier nun wenigstens Hand zu ein klein wenig Transparenz, zu so viel Transparenz, wie der unverdächtige Wirtschaftsdachverband Economiesuisse den Unternehmen als Tatbeweis für ihre Eigenverantwortung empfiehlt.

Ich bitte Sie, hier dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen.