preparatory:AB 165359

Wortprotokoll

Es ergab sich hier eine kurze Diskussion um die Höhe der Steuer. Wir haben die Höhe der Steuer bei 29 Franken pro Liter reinen Alkohols belassen, während der Nationalrat eine Steuer von 32 Franken festgelegt hat, wobei zu erwähnen ist, dass der Nationalrat die Steuerhöhe unter dem Regime der Ausbeutebesteuerung und Ihre Kommission sie unter dem Regime der alternativen Lösung angedacht beziehungsweise beschlossen hat. Die Mehrheit der Kommission war hier der Auffassung, dass die 32 Franken aufgrund der Ausbeutebesteuerung zustande gekommen seien, um die Steuereinnahmen und Kantonsquoten aufrechtzuerhalten. Die Minderheit verwies darauf, dass vonseiten der GDK an die Kommission appelliert wurde, dass der Anteil der Kantone gleich hoch bleiben solle. Die GDK befürwortete aber auch das Alternativmodell, das nicht zur Diskussion stand, und sprach sich für einen Steuersatz von 29 Franken aus. Ich gehe persönlich davon aus, dass diese Frage ganz am Schluss nochmals diskutiert und behandelt wird. Die Abstimmung ergab ein Stimmverhältnis von 6 zu 5 bei 1 Enthaltung.