preparatory:AB 166294

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, dieses Thema hat mit dieser Motion eigentlich nichts zu tun.

Aber wir haben das Gesetz nicht missachtet. Wir haben vielmehr nach dem Gesetz die Verordnung in die Vernehmlassung gegeben, und Sie wissen, wie umstritten die Antworten ausgefallen sind. Sie wissen, welche Kämpfe um Nachhaltigkeit einerseits und Agrarinteressen des eigenen Landes andererseits stattgefunden haben, welche Spannungen es gegeben hat. Die Verordnung ist das Ergebnis des Austarierens dieser Spannungen.

Hier geht es aber um etwas anderes: Hier geht es um eine Motion, die ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen verlangt. Es sollen Kriterien für die Ausarbeitung eines Labels diskutiert werden. Wir würden uns aus dieser Labeldebatte verabschieden, wenn wir fünf Jahre lang ein Moratorium hätten; deshalb ist der Bundesrat der Meinung, wir sollten das nicht tun. Wir sollten uns nicht aus diesen Prozessen verabschieden, sondern drinbleiben, dies umso mehr, als gewisse Institutionen wie die ETH Lausanne und das Paul-Scherrer-Institut federführend mit dabei sind.