preparatory:AB 167555
Fehr Mario · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2010-03-04
Wortprotokoll
Ist der Berichterstatter auch der Meinung, dass diese Strafaktion in Form eines Kompensationsauftrages sehr unklar daherkommt und dass die Kommission, wenn der Bundesrat ähnlich unklare Aufträge erteilen würde, den Bundesrat dafür kritisieren würde?