Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der Grünliberalen erneut für ein Eintreten auf diese Vorlage und diese Diskussion werben. Es wurde erwähnt, welche zentrale Rolle einem funktionierenden Wettbewerb zukommt. Wettbewerb ist innovationsfördernd, ist kostensenkend, ist qualitätssteigernd; das sind die Effekte.

Unser Rat hat in der Frühjahrssession die Diskussion verweigert. Mitentscheidend, und dafür haben wir ein gewisses Verständnis, war die Befürchtung, dass Arbeitsgemeinschaften nicht mehr erlaubt sein könnten. Auch wenn der Bundesrat versucht hat, die Dinge hier klarzustellen, gab es widersprüchliche Äusserungen, die der Weko zugeschrieben wurden. Sie haben Verwirrung angerichtet und Besorgnis über verschiedene Entwicklungen bezüglich Arbeitsgemeinschaften geweckt, die sich mit der Revision noch verschärfen könnten. Es scheint uns daher ganz entscheidend, dass der Departementsvorsteher und die Kommission zuhanden der Materialien noch einmal Folgendes bestätigen: dass es sich bei Arbeitsgemeinschaften eben gerade nicht um Wettbewerbsabreden handelt, sondern um ein gemeinsames Angebot, das kartellrechtlich nicht relevant ist - ausser es handelt [PAGE 1557] sich um ein Submissionskartell, ein Kartell, welches zum Ziel hat, die Zahl der konkurrierenden Offerten zu beschränken, um den Wettbewerb auszuschalten.

Ich erinnere Sie gerne daran, dass diese Revision basierend auf dem Evaluationsbericht eingeleitet worden ist, den das Parlament eingefordert hat. Der Bericht hat Handlungsbedarf aufgezeigt, primär bei den Institutionen. Zudem sollte die Rechtsentwicklung in der EU und in den OECD-Staaten vermehrt berücksichtigt werden. Bei unserem Rechtsrahmen und unseren Institutionen hinken wir der Entwicklung hinterher. Ich bin überzeugt, dass die Wettbewerbsteilnehmer dies nicht tun. Es scheint mir ein bisschen einfach, sich auf den Standpunkt zu stellen, es gebe keinen Handlungsbedarf. Die Diskussionsverweigerung kann keine Antwort sein. Es ist nicht unsere Aufgabe, Partikularinteressen der Wirtschaft zu dienen, sondern im Sinne des volkswirtschaftlichen Gesamtwohls Prozesse und die Wohlfahrt zu optimieren. Es ist gut, wenn wir die Diskussion darüber führen können.

Die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht:

1. Es geht um Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung. Wissen Sie, was mir zeigt, dass es um die Rechtssicherheit schlechtsteht? Es sind die zahlreichen Unternehmerverbände, die alle eine Handvoll Juristen engagieren müssen, um sich die Argumente bezüglich dieser Revision zusammenzuklauben. Diese Unternehmer sind auf diese juristische Unterstützung offenbar immer häufiger angewiesen, weil die Regeln, welches Verhalten im Wettbewerb nach einer Untersuchung im Ergebnis toleriert wird und welches nicht, einfach nicht klar sind.

2. Wettbewerbsdelikte sind keine Kavaliersdelikte, sondern schädigen unsere Volkswirtschaft mit Beträgen in Millionenhöhe. Die Verfahren zur Aufdeckung von Kartellen müssen daher nicht extra kompliziert gehalten werden und unnötig Ressourcen der Behörde binden. Das ist in keinem Nachbarstaat so. Helfen Sie mit, die bürokratische Übung der Erheblichkeitsprüfung, welche viel an Ressourcen beansprucht, zu vereinfachen. Es braucht eine Änderung von Artikel 5.

3. Unsere Entscheidbehörde muss professionalisiert werden. Die heutige Situation mit Interessenvertretern ist verfilzt und unprofessionell. Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig.

Das sind für uns die entscheidenden Punkte.

Wenn Sie eintreten, helfen Sie, eine Diskussion über Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung zu führen. Ein Nichteintreten heisst hingegen, dass Sie Rechtsunsicherheit befürworten, bürokratische Prozesse befürworten und es gut finden, dass wir der Weko einen ineffizienten Werkzeugkasten übergeben, der zu langen Verfahren führt. Es kann aber auch so verstanden werden, als ob wir Kartelle marginalisieren würden oder es als Kavaliersdelikte betrachten und befürworten würden, dass Interessenvertreter über ihre eigene Kollegenschaft richten. Den Preis dafür zahlen nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch Steuerzahlende über zu hohe Kosten bei öffentlichen Aufträgen. Auch unsere Volkswirtschaft zahlt, weil Innovationen gehemmt werden und wir uns eine Behörde leisten, welche ihre Ressourcen für Bürokratieaufgaben verwenden muss.

Im Namen der Grünliberalen möchte ich Ihnen darum beliebt machen, auf diese Gesetzesrevision einzutreten und die Diskussion zu führen.