preparatory:AB 169101
Gysi Barbara · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-12-02
Wortprotokoll
Herr Kollege Gasche, Sie haben vorhin ausgeführt, wer das KAP heute zurückweise, wolle lineare Kürzungen beim Voranschlag. Sind denn beim Voranschlag Kürzungen nötig, weil er sonst nicht schuldenbremsenkonform wäre?