preparatory:AB 170451

Wortprotokoll

Zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen nach dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier: Hier möchte die Mehrheit den Verpflichtungskredit nach Artikel 21 des Bundesgesetzes auf höchstens 30 Millionen Franken beschränken. Die Minderheit Schenker Silvia möchte hier den doppelten Betrag, also 60 Millionen Franken, einsetzen. Sie haben von Frau Schenker gehört, wieso sie das will. Viel mehr kann man dazu auch nicht sagen, weil in der Kommission auf eine Diskussion dazu verzichtet wurde. Es ist wohl vor allem auch eine politische Frage. Die Mehrheit möchte nicht zu viel ausgeben, und die Minderheit erhofft sich durch den doppelten Betrag eine schnellere Etablierung des E-Dossiers in der Schweiz.

Ich bitte Sie auch hier, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Der Bundesbeschluss wurde in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 1 Stimmen angenommen.