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Wortprotokoll

An der Sitzung der Subkommission 1 musste der Präsident, Herr Germann, leider passen, weshalb ich die Berichterstattung übernehme. Zur Abwechslung werde ich praktisch keine Frankenzahlen zitieren, damit Sie nicht immun werden gegen diese Zahlen, dies im Sinne von Herrn Zanetti.

Wir haben uns in einem ersten Punkt mit dem Generalsekretariat über die Finanzoberaufsicht im Bereich Informatik und Kommunikationstechnologien (IKT) auseinandergesetzt. Wir haben dabei festgestellt, dass der Bereich zweckmässig organisiert und gut geführt ist. Es fällt auf, dass alleine im EFD zwischen 400 und 500 Projekte parallel bearbeitet werden. Das ist eine enorm hohe Zahl. Wir haben auf unsere Rückfrage hin erfahren, dass das abgebrochene Projekt Insieme im Departement sehr viel ausgelöst habe. Das Generalsekretariat habe das Controlling besser strukturiert und nehme es auch viel ernster. Es sei auch eine IKT-Controllingstelle aufgebaut worden, eine Person beschäftige sich ausschliesslich damit, und es sei ausserhalb des Generalsekretariates und direkt bei der Departementschefin eine Aufsichtsfunktion etabliert worden. Uns scheinen diese Projekte sinnvoll und zweckmässig zu sein. Ob sie dann auch zielführend sind, wird man vermutlich erst in ein, zwei Jahren sehen.

Zu den Ämtern: Zur Eidgenössischen Finanzverwaltung habe ich im ersten Referat ziemlich ausführlich Stellung genommen. Es gibt dazu keine Ergänzungen. Zur Zentralen Ausgleichsstelle haben wir festgestellt, dass die vielen externen Mitarbeiter in der Zwischenzeit praktisch alle internalisiert worden sind. Wir möchten an dieser Stelle sagen, dass die Zentrale Ausgleichsstelle, wenn man von den Diskussionen über IT-Projekte usw. absieht, gut gearbeitet hat und dass sie mit der neuen Direktion auf einem guten Weg ist. Zur Swissmint habe ich keine Bemerkungen.

Zur Staatsrechnung 2014 der Eidgenössischen Steuerverwaltung habe ich bereits gesagt, dass die Steuereinnahmen insgesamt stagniert haben und dass namentlich die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer erheblich zurückgegangen sind. Wir haben uns über die Schwierigkeiten unterhalten, die Ursachen dieses Rückgangs zu ermitteln und darzustellen. Diese Schwierigkeiten sind hauptsächlich dadurch begründet, dass nur das gebucht wird, was von den kantonalen Steuerverwaltungen in Franken überwiesen wird. Die kantonalen Steuerverwaltungen stellen also die direkte Bundessteuer in Rechnung, kassieren diese auch und liefern dann die 85 Prozent an den Bund ab; erst diese Steuereingänge beim Bund werden gebucht. Dagegen kann man einwenden, dass das eine Buchungsmethode ist, die, kann man sagen, zumindest veraltet ist - in jedem Konzern würde man anders buchen. Herr Hug hat uns dazu dann gesagt, dass die Verbuchungsmethoden in den Kantonen jeweils sehr unterschiedlich seien und, wenn man es anders machen, also die Soll-Stellungen verbuchen würde, es ein mittleres Chaos geben könnte. Wir sind der Auffassung, dass man dieser Frage doch vertieft nachgehen sollte und möglicherweise im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III die Kantone auch verpflichten könnte, hier einheitliche Buchungsmethoden einzuführen.

Beim Ausblick auf das Jahr 2015 hat uns Herr Hug gesagt, die direkte Bundessteuer werde den Budgetwert voraussichtlich nicht erreichen, hingegen sei bei der Verrechnungssteuer das Ziel erreichbar. Insgesamt dürften die Steuereinnahmen um gut 2 Milliarden Franken tiefer liegen als budgetiert; das sei aber noch sehr, sehr ungewiss und man könne erst im Juni bessere, gesicherte Aussagen machen.

Im Laufe des Jahres 2014 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung zusätzliche Personen eingestellt, neue Stellen geschaffen und ist auch daran, weitere neue Stellen zu schaffen. Es geht hier insbesondere um die Verstärkung im Bereich Steuerprüfung - davon erwartet man Steuermehrerträge im dreistelligen Millionenbereich. Es geht auch um die Zunahme der Fälle von Amtshilfe, insbesondere auch um die rund 4500 Amtshilfegesuche aus den USA. Betreffend Fiscal-IT, das neue Informatikprojekt nach Insieme, wurde uns erklärt, dass es auf gutem Weg sei und grössere Probleme nicht in Sicht seien.

Zur Eidgenössischen Zollverwaltung: Die Reorganisation der Oberzolldirektion wurde termingerecht auf den 1. Mai dieses Jahres umgesetzt. Im Jahr 2014 wurden 500 Millionen Franken weniger eingenommen als 2013. Hauptgründe sind tiefere Einnahmen bei der Tabaksteuer aufgrund des Einkaufstourismus. Die Aufhebung des Mindestkurses wird sich im laufenden Jahr spürbar auswirken. Auch bei der Mineralölsteuer wurden 42 Millionen Franken weniger eingenommen als budgetiert. Es wurde uns auch gesagt, dass der Tanktourismus vor allem beim Dieselöl zu einem relevanten Faktor geworden sei. Beim Ausblick haben wir erfahren, dass man bisher im Budget liege. Es gebe zwar Abweichungen nach unten und oben, die sich aber in etwa ausglichen.

Beim Informatiksteuerorgan des Bundes haben wir einen deutlich besseren Abschluss. Man kann sich dann aber fragen, ob er wirklich besser ist, weil er zum grössten Teil auf Projektverzögerungen zurückzuführen ist. Diese Projektverzögerungen haben ganz verschiedene Gründe, die ich jetzt nicht im Einzelnen diskutiere. Interessant ist, dass der Anteil der Standarddienste am gesamten IKT-Aufwand des Bundes in einem einzigen Jahr von 11 auf 21 Prozent gestiegen ist und dass man damit rechnet, dass in absehbarer Zeit ein Drittel der Informatikausgaben auf Standarddienste zurückzuführen sein wird.

Beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation haben wir insbesondere die Budgetabweichungen diskutiert. [PAGE 415] Diese sind darauf zurückzuführen, dass die einzelnen Ämter in der Regel die Projekte nicht schon im Zusammenhang mit dem Budget beim BIT anmelden, sondern intern budgetieren und erst später das BIT anfragen, ob es bereit sei, dieses oder jenes Projekt umzusetzen. Das führt dann zu erheblichen Verschiebungen im Budget des BIT, in der Regel zu grösseren Aufwendungen, aber auch zu grösseren Erträgen aus diesen Ämtern. Das BIT arbeitet ja als Flag-Amt kostendeckend.

In einem weiteren Punkt haben wir uns über die Zufriedenheit der bestellenden Ämter unterhalten. Es lag uns ein Brief aus einem Departement vor, das sich ziemlich unzufrieden geäussert hat. Wir haben Herrn Conti gebeten, dazu Stellung zu nehmen, und klären das jetzt innerhalb der Finanzdelegation näher ab.

Beim Eidgenössischen Personalamt kommt der gesamte Personalaufwand des Bundes zusammen. Wenn man nur die Rechnung anschaut und sie mit der des Vorjahres vergleicht, stellt man eine Abnahme des Personalaufwandes um 67 Millionen Franken fest. Das ist aber auf eine einmalige Einlage von 250 Millionen Franken im Jahr 2013 zurückzuführen. Wenn man diese einmalige Einlage ausser Betracht lässt, resultiert ein Wachstum von 183 Millionen Franken oder 3,5 Prozent. Der Personalbestand lag Ende Jahr bei 34 772 Personen. Der Stellenbestand hat in einem Jahr um 880 Einheiten oder 2,6 Prozent zugenommen. Das ist nicht nur auf neue Stellen zurückzuführen, dies sogar nur zu einem kleineren Teil, vielmehr sind bestehende Vakanzen wieder aufgefüllt worden, namentlich im VBS bei der Logistikbasis, aber auch in anderen Bereichen. Weiter sind gewisse Arbeiten, die früher im Auftragsverhältnis bei Dritten durchgeführt wurden, internalisiert worden.

Die Chefin des Eidgenössischen Personalamtes hat uns gesagt, der Bundesrat habe für dieses Jahr praktisch ein Nullwachstum vorgeschrieben, nämlich ein Wachstum von 0 bis 0,4 Prozent. Man werde sich daran halten.

Beim Bundesamt für Bauten und Logistik gehe ich einzig auf den Nachtrag I ein: Da schlägt der Bundesrat 19 Millionen Franken für den Kauf einer Liegenschaft für das Staatssekretariat für Migration vor, für eine Asylantenunterkunft im Kanton Freiburg. Wir haben diskutiert, ob die Kosten wirklich angemessen sind. Herr Marchand hat uns das versichert und erklärt, man habe den Kaufpreis heruntergehandelt, die Kosten seien jetzt vernünftig. Die Information der betroffenen Gemeinde hat zu gewissen Diskussionen und Medienberichten geführt. Dazu wurde uns gesagt, solche Unterkünfte seien immer ein schwieriges Thema, was wir ja alle wissen.

Insgesamt beantragt Ihnen die Finanzkommission Zustimmung zum Bereich Eidgenössisches Finanzdepartement inklusive des gerade erwähnten Nachtrages.

[VS]