preparatory:AB 171852

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Minderheiten Reimann Lukas zu folgen und bei Artikel 27 Absatz 3, wenn die Minderheit Reimann Lukas nicht durchkommt, der Minderheit Rickli Natalie zuzustimmen.

Warum? Ich gehe nicht auf die Anträge der Minderheiten und der Mehrheit zu den einzelnen Artikeln ein. Es geht in diesem Block insbesondere darum, den Aufwand für die Fernmeldedienstanbieter abzuschätzen. Die Minderheiten [PAGE 1158] Reimann Lukas versuchen, den Aufwand zu reduzieren. Wir haben in verschiedenen Artikeln Auflagen - wir wissen das zwar zugegebenermassen eigentlich noch nicht, aber wir müssen darauf hinweisen -, da wir dem Bundesrat in x Artikeln die Kompetenz geben, die Details zu regeln. Aufgrund dieser Details kommen dann Kosten auf die Fernmeldedienstanbieter zu. Der Bundesrat muss aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage Details regeln bezüglich Akteneinsicht, bezüglich Aufbewahrung, bezüglich Sicherheit, bezüglich Überwachungstyp - ich erwähne jetzt die einzelnen Artikel nicht. Das ist sehr gefährlich für die Fernmeldedienstanbieter. Der Bundesrat muss das alles noch regeln; er muss Vorschriften erlassen über rückwirkende Überwachung, die Kundenbeziehungen näher definieren, Modalitäten der Datenerfassung verifizieren, präzisieren; er muss Vorschriften erlassen über die Befreiung von Pflichten. Übrigens haben die Fernmeldedienstanbieter nur Pflichten und Kosten, und sie müssen dann die Kosten auch noch selbst tragen - das ist das Konkrete, das noch kommt. Dann muss der Bundesrat Vorschriften über Daten pro Überwachungstyp und letztlich auch Vorschriften bezüglich Entschädigung und Gebühren erlassen.

Ich habe Ihnen zehn Punkte aufgezeigt, bei denen nicht klar ist, was noch alles kommt. Wir haben den Verdacht - dieser Verdacht ist nicht unbegründet, wenn wir andere gesetzliche Vorlagen anschauen, ich erinnere an die Swissness-Vorlage -, dass dann die Kosten kommen, wenn auf Verordnungsstufe die Präzisierungen für die Fernmeldedienstanbieter geregelt werden. Jetzt können wir sie wahrscheinlich noch nicht so genau abschätzen, deshalb konnten die Fernmeldedienstanbieter ihre Kosten auch nicht genau bekanntgeben. Aber wenn der Bundesrat mit seinen Vorschriften kommt, kommen auch die entsprechenden Kosten, und diese Kosten möchten wir mit den Minderheitsanträgen Reimann Lukas reduzieren. Wir möchten Klarheit schaffen für die Fernmeldedienstanbieter und erreichen, dass die ganze Angelegenheit für sie auch tragbar wird.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit der SVP-Fraktion, den Minderheitsanträgen Reimann Lukas zu folgen.