preparatory:AB 171982

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen meiner Minderheit, bei Ziffer 11, "Massnahmen in der Landwirtschaft", dem Bundesrat zu folgen und im Jahr 2016 somit 56,7 Millionen Franken zu sparen.

Wie wir alle wissen - wir werden es im Rahmen des nächsten Geschäftes, nämlich der Staatsrechnung 2014, sicher noch einige Male hören -, werden uns die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren sehr grosse Sorgen bereiten. Die Unsicherheit aufgrund der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, die Frankenstärke und die nach wie vor schleppende Konjunktur in Europa werden wahrscheinlich zur Folge haben, dass wir bei den Einnahmen mit tieferen Zahlen rechnen müssen, als wir das ursprünglich gedacht haben. Weitere Entlastungsmassnahmen im Bundeshaushalt sind deshalb vorprogrammiert.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass sämtliche Aufgabenbereiche des Bundes einen Beitrag an die Sparmassnahmen des KAP leisten, so auch die Landwirtschaft. Das KAP ist ein austariertes Programm, und die Massnahmen stellen eine wichtige Grundlage dafür dar, dass wir in den nächsten Jahren bei den Bundesfinanzen eine bessere Ausgangslage haben. Daran sollten alle Aufgabenbereiche einen angemessenen Beitrag leisten. Das KAP erfüllt diese Vorgaben, und es behält dadurch seine Ausgewogenheit. Einsparungen sind für die betroffenen Aufgabenbereiche und die Begünstigten der Bundesbeiträge immer schmerzhaft; darin sind wir uns wohl einig. Wenn wir hier nicht sparen, ist es aber nicht so, dass wir dieses Geld einfach zur Verfügung hätten, mehr Schulden machen könnten oder das Geld von sonst irgendwoher käme; dem ist nicht so. Wir wissen, dass wir aufgrund der Schuldenbremse gezwungen sein werden, diese Einsparungen im Voranschlag 2016 dann halt einfach an einem anderen Ort zu machen: bei der Bildung, der Armee, dem Grenzwachtkorps, dem Tourismus, dem Sport, der Kultur usw. Umso wichtiger ist es, dass wir nun hier, beim KAP, bei einer ausgewogenen Lösung bleiben.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.