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Wortprotokoll

Die sicherheitspolitische Lage in Europa und in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren sehr stark gewandelt. Wir stehen heute vor Herausforderungen, welche man sich bei der letzten Reform der Armee wohl noch kaum in dieser Art und Weise vorstellen konnte, beispielsweise die Ukraine-Krise. Wir haben lange gedacht, dass wir nach dem Kalten Krieg eine neue friedliche Ordnung in Europa aufbauen und Russland in das politische und wirtschaftliche System Westeuropas integrieren könnten. Aber spätestens nach der Annexion der Krim und dem Engagement Russlands in der Ostukraine dürfte wohl allen klar sein, dass sich diese Vorstellung als Illusion erwiesen hat und dass wir hier lange einem Irrtum erlegen sind.

Die Ukraine-Krise hat keine unmittelbaren sicherheitspolitischen Auswirkungen auf die Schweiz, aber es stellen sich natürlich sehr heikle Fragen in Zusammenhang mit der Neutralität, wenn es z. B. um Sanktionen geht. Zudem wurde uns wieder einmal vor Augen geführt, dass auch im Europa des 21. Jahrhunderts internationale Konflikte leider immer noch mit Waffengewalt ausgetragen werden. Dies geschieht allerdings nicht in der traditionellen Art und Weise der Kriegführung mit Massenheeren und grossen Panzerarmeen; dazu wären wohl selbst die grossen Armeen in Europa nicht mehr wirklich in der Lage und werden es auch in der nächsten Zukunft nicht sein. Die Bedrohung erfolgt anders, in der Form sogenannter hybrider Kriegführung, teilweise verdeckt, orchestriert durch Fehlinformation, Manipulation, Cyberangriffe und Terrorismus.

Hier sind wir auch schon beim islamischen Terrorismus sowie bei den kriegerischen Ereignissen und der Instabilität im Nahen Osten. Auch hier herrscht grosse Ernüchterung: Die zarten Blüten des arabischen Frühlings, von dem wir uns so viel erhofft haben, wurden ziemlich rasch von den heimtückischen Dornen des Islamismus und von sogenannten "failed states" verdrängt. Hier rückt die Bedrohung für die Schweiz schon etwas näher, denn auch aus der Schweiz gibt es bekanntlich zahlreiche Söldner des "Islamischen Staates", die, falls sie wieder in die Schweiz zurückkehren und ihre menschenverachtende Ideologie nicht abgelegt haben, eine Bedrohung für unser Land darstellen könnten. Auch die grosse Zahl von Flüchtlingen aus diesen Staaten stellt eine grosse Herausforderung dar, wenn auch nicht im sicherheitspolitischen Bereich, aber sicher im humanitären Bereich.

Weiter kommt die Bedrohung aus dem Cyberspace, und da wissen wir ja, dass auch die Bundesverwaltung vor einigen Jahren Ziel eines Hackerangriffs war. Wir müssen auch damit rechnen, dass beispielsweise kritische Infrastruktur davon betroffen sein könnte. Dagegen müssen wir uns ebenfalls schützen.

Da kommen auch die Naturgefahren ins Spiel. Man hat den Eindruck, dass sie in der letzten Zeit zugenommen haben, der Klimawandel macht sich langsam bemerkbar.

All diese Herausforderungen kommen in einem wirtschafts- und finanzpolitischen Umfeld auf die Schweiz zu, das sich nicht allzu rosig präsentiert. Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ist noch nicht vorbei, das Wachstumspotenzial wird in Zukunft insbesondere auch durch die demografische Entwicklung eingeschränkt. Wenn unsere Gesellschaft einen höheren Anteil an älteren Personen aufweist, hat das auch Einfluss auf die Armee: Das Potenzial der Wehrpflichtigen wird sich stark reduzieren.

Hinzu kommt die technologische Entwicklung im Verteidigungsbereich: Die Kosten für Rüstungsgüter werden immer höher; diese Güter alleine einzusetzen wird für einen Kleinstaat wie die Schweiz immer schwieriger. Deshalb ist es aus Sicht der Grünliberalen notwendig, dass die Armee neu ausgerichtet wird. Es kann nicht sein, dass wir an alten Strukturen festhalten, welche in der Vergangenheit zwar durchaus eine gewisse Berechtigung hatten, aber mit Blick auf die künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen eigentlich keinen Sinn mehr ergeben. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die Stossrichtung der Weiterentwicklung der Armee. Leider gehen die Reformen aus unserer Sicht zu wenig weit, weshalb wir in der Detailberatung bei verschiedenen Artikeln Korrekturen verlangen.

Für uns stehen folgende Grundsätze, Leitlinien und Massnahmen im Vordergrund: Wir sind der Auffassung, dass die Ausbildung der Armee den gesellschaftlichen, technologischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen stärker Rechnung tragen soll. Die Einsatzkonzepte der Armee müssen auf die heute wahrscheinlichsten Gefahren und Bedrohungen ausgerichtet werden, neben dem Verteidigungsbereich insbesondere auch auf den Schutz der kritischen Infrastrukturen und die Bewältigung eines Ausfalls derselben. Man denke beispielsweise an einen langen Stromunterbruch.

Die Schweiz soll sich durch Kooperation mit den Nachbarstaaten innerhalb der Grenzen der Neutralität stärker engagieren und so auf die heutigen finanziellen Prämissen antworten, denen sich ein Kleinstaat wie die Schweiz vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung gegenübersieht: Die Schweiz kann sich heute kaum noch alleine schützen und verteidigen. Die Schweiz soll sich stärker an friedenserhaltenden Massnahmen beteiligen. Damit soll die Schweiz einen Beitrag dazu leisten, das Konfliktpotenzial in der Welt zu reduzieren.

Vor dem Hintergrund all dieser Aspekte soll die Schweiz auch eine kleinere, flexiblere, schlagkräftige, aber sehr gut ausgerüstete Milizarmee haben. Daraus ergeben sich für uns im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee folgende Massnahmen: Die Armee soll stärker auf die subsidiäre Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet werden. Das ist ein wesentlicher Teil der Vorlage des Bundesrates, die heute zur Diskussion steht, und auch ein wesentlicher Grund dafür, dass wir sie unterstützen. Die Armee soll schnell in der Lage sein, flexibel kritische Infrastruktur ausreichend zu schützen und bei einem allfälligen Ausfall Hilfe zu leisten. Die Armee soll aber nicht dazu dienen, Lücken in den Beständen der zivilen Behörden, namentlich der Polizeikorps, zu schliessen. Die Armee soll eine Reserve sein und nur bei ausserordentlichen Ereignissen zum Einsatz kommen. Sie soll aber vollständig ausgerüstet sein, auf einem technologisch hohen Niveau, insbesondere auch in der Logistik und bei den Führungsmitteln.

Bei der Luftwaffe sind wir ganz klar der Auffassung, dass wir uns hier auf den Luftpolizeidienst, die Boden-Luft-Abwehr, die Aufklärung, die Lufttransporte und die internationale Kooperation fokussieren sollen. Die Schweiz kann heute alleine [PAGE 1200] keinen Luftkrieg mehr führen, das geht nur zusammen mit anderen Staaten. Sie ist, vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung in diesem Bereich, schlichtweg zu klein dafür. Sie soll aber mit einer Boden-Luft-Abwehr so schnell wie möglich eigene Truppen und die Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft schützen können. Die frühzeitige Alarmierung durch entsprechende Abkommen mit den Nachbarstaaten ist dabei sicherzustellen - wir lehnen aber einen Beitritt zu einem Militärbündnis klar ab. Wir befürworten den Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Lufttransporte, dies insbesondere für internationale Einsätze, allenfalls auch im Rahmen eines Lufttransportpools.

Im Gegensatz zum Bundesrat und zu einer Mehrheit der Kommission wollen wir aber nicht am heutigen Rekrutenschule-WK-Modell festhalten. Wir schlagen deshalb den Übergang zu einem Dienstleistungsmodell vor, bei dem der Dienst vollständig am Stück geleistet wird. Das ist flexibler. Eine solche Armee ist schneller einsetzbar, wirtschaftsfreundlicher, besser ausgebildet und auch kostengünstiger. Wir werden im Rahmen der Detailberatung noch stärker darüber diskutieren.

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.