preparatory:AB 173583

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates zu folgen.

Das Ziel der Initiative ist oder war, dass Druck auf die Gesetzgebung zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern ausgeübt wird. Mit dieser Gesetzgebung, die wahrscheinlich in der Frühjahrssession 2015 in der Differenzbereinigung stehen und dann tatsächlich umgesetzt sein wird, ist ja das Ziel erreicht worden. Der Deliktskatalog des heute Morgen in der Gesamtabstimmung angenommenen Gesetzes ist vollständig, und die Zielsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist deshalb auch vollständig umgesetzt. Es kommt hinzu, dass der Deliktskatalog im Bereich der Verbrechen gegen Leib und Leben und der Verbrechen gegen die sexuelle Integrität noch ergänzt worden ist. Das war ja im Initiativtext der Ausschaffungs-Initiative nicht enthalten. Es kommt ein weiterer Bereich dazu, nämlich die nichtobligatorische Landesverweisung. Das ist jetzt anders als noch im Beschluss des Nationalrates ebenfalls Inhalt des Gesetzes. Deshalb kann man als Fazit festhalten: Der Auftrag des Volkes gemäss Ausschaffungs-Initiative ist vollständig erfüllt.

Deshalb können wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Empfehlung abgeben, diese Initiative abzulehnen.