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Wortprotokoll

Die Immobilienbotschaft 2014 berücksichtigt die Weiterentwicklung der Armee und das Standortkonzept, das mit den Kantonen inzwischen bereinigt ist. Sie basiert also eigentlich auf jetzt vorhandenen Grundlagen. Die Investitionen und Sanierungen erfolgen bei langfristig gesicherten Standorten. Bei nur noch mittelfristig gesicherten Standorten gewährleisten wir jeweils den einfach notwendigen Unterhalt, insbesondere in Bezug auf die Personensicherheit der Leute, die sich auf diesen Standorten bewegen.

Die Investitionen erfolgen dieses Mal im Kern in der Westschweiz, das heisst mit den zwei Verpflichtungskrediten in Payerne und in Bure. Insgesamt umfasst das Immobilienprogramm rund 440 Millionen Franken. Darin ist neu auch eine [PAGE 1162] Reserve von 10 Prozent eingerechnet; dies aufgrund der Vorgaben des BBL, welches dies genauso macht.

Zum Flugplatz Payerne: Payerne bleibt auch in Zukunft die Hauptbasis der Luftwaffe. Sie macht etwa die Hälfte der Jetbewegungen von Payerne aus, und das wird auch so bleiben. Dort ist der Kontrollturm in einem schlechten Zustand. Er steht zudem in einer Zone, in der aufgrund der gesetzlichen Vorgaben keine Hindernisse stehen dürfen. Mit dem Ersatz dieses Kontrollturms verbessern wir die Sicherheit, auch für zivile aviatische Nutzung in Payerne, die von dieser Region doch auch ab und zu gefordert wird. Mit dem Neubau ersetzen wir zahlreiche weitere alte Gebäude, konzentrieren die Nutzung und steigern damit auch die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit auf diesem Flugplatz.

Im Kredit berücksichtigt ist eine Heizzentrale. Wir haben schon eine im Süden gebaut, jetzt bauen wir eine im Norden des Flugplatzes. Diese Fernheizung ermöglicht uns die Einsparung von 250 000 bis 300 000 Liter Heizöl pro Jahr und eine Reduktion des CO2-Ausstosses von gut 700 Tonnen. Die Gripen-Abstimmung hat eigentlich keinen Einfluss auf die jetzigen Bauten. Wir brauchen sie. Auch die Büroarbeitsplätze sind davon nicht betroffen. Die Sanierung ist notwendig für den künftigen Flugbetrieb mit dem F/A-18 und dann, hoffen wir, vielleicht einmal mit einem Ersatz dieses Flugzeuges. Zurückgestellt haben wir noch ein Unterkunftsgebäude für Piloten, so haben wir den ursprünglichen Kredit um 5 Millionen Franken reduziert. Hier prüfen wir zusammen mit der regionalen Gastronomie und Hotellerie noch die Wirtschaftlichkeit dieser Lösung. Das zu Payerne.

Zum Waffenplatz Bure: Hier beantragen wir Ihnen einen Verpflichtungskredit in Höhe von 38,5 Millionen Franken. Bure ist der Standort des Ausbildungszentrums Gefechtssimulation West. Wir haben daneben das Ausbildungszentrum Gefechtssimulation Ost in Walenstadt und St. Luzisteig. Dieses Ausbildungszentrum zeichnet sich aus durch eine hochmoderne Simulationsanlage. Wenn Sie die Gelegenheit haben, diese einmal zu besuchen, sind Sie herzlich eingeladen. Sie sehen dort, wie man im 21. Jahrhundert Soldaten effizient ausbildet. Wir haben ja sehr kurze Ausbildungszeiten, und wir gehören mit diesem Simulationszentrum in Bure wohl mindestens europaweit zu den Besten. Das heisst, Bure bleibt also ein wichtiger Standort, auch mittel- und längerfristig.

Sie haben bereits eine erste Etappe bewilligt, die Sanierung der Kasernen. Die ist im Moment im Gange und läuft programmgemäss, ohne irgendwelche Komplikationen. Nun beantragen wir Ihnen eine zweite Etappe. Hier soll die Offizierskaserne saniert werden. Das Verpflegungszentrum sowie die Retablierungsstelle werden neu gemacht. Bure ist auch die Retablierungsstelle für die Wehrmänner. Gleichzeitig bauen wir auf zwei Dächern eine Fotovoltaikanlage von 540 Quadratmetern.

Es gibt dann, wie der Kommissionspräsident angekündigt hat, eine weitere Etappe. Voraussichtlich mit dem Immobilienprogramm 2018 sollen Ausbildungsgebäude, Administration und Wache saniert werden, sodass wir im Laufe eines Jahrzehntes eine Gesamtsanierung dieses für uns wichtigen Waffenplatzes vornehmen.

Es gibt rund 150 weitere Kredite, die im Moment geplant sind; das eine oder andere Vorhaben kann sich aufgrund der Notwendigkeit von Baubewilligungen verschieben. Es geht da um Instandsetzungsmassnahmen, Kleinvorhaben, Sanierungen. So gibt es an den entsprechenden Standorten Erneuerungen im hygienischen Bereich für die Truppe sowie bei den Sporthallen inklusive Küche, Wasserversorgung usw. Das sind meist kleinere Bauvorhaben, die dann auch lokal ein gewisses Arbeitsvolumen auslösen.

In diesem Programm sind ebenfalls 10 Millionen Franken für die Bereitstellung von Asylunterkünften enthalten. Im letzten Programm waren es 20 Millionen Franken, davon sind 10 Millionen noch verfügbar, sodass wir 10 Millionen beantragen. Es verhält sich ja wie folgt: Wenn wir dem Bundesamt für Migration eine militärische Unterkunft zur Verfügung stellen, nehmen wir die baulichen Massnahmen vor, weil die Liegenschaften nach wie vor im Besitz der Armasuisse sind, und verrechnen sie über eine entsprechende Miete. Das gilt dort, wo solche Unterkünfte noch zur Verfügung stehen und zur Verfügung gestellt werden können.

In diesem Immobilienprogramm ist ebenfalls ein Rahmenkredit von 30 Millionen Franken für Zusatzmiete und Ausbau enthalten. Da geht es darum, eine Rechtsgrundlage zu haben bzw. eine Verpflichtung eingehen zu können, wenn wir vorübergehend ein Gebäude mieten müssen und darin allenfalls auch Instandstellungsarbeiten machen müssen. Die Lösung, die hier im Immobilienprogramm präsentiert wird, ist identisch mit dem Vorgehen des BBL. Im Moment steht kein Objekt unmittelbar an, es ist also sozusagen eine Vorsichtsmassnahme, die wir treffen, damit wir handeln können, wenn sich etwas ergibt.

Ich bitte Sie insgesamt, auf diese Immobilienbotschaft einzutreten. Sie ist eine logische Fortsetzung der bisherigen Arbeiten, konzentriert sich auf die wichtigen Standorte und garantiert, dass vor allem auch die Truppe ordnungsgemäss untergebracht werden kann und die Ausbildungsplätze auf einem modernen Stand gehalten werden können.