preparatory:AB 177479

Wortprotokoll

Wir kommen nun zum heftigst umstrittenen Punkt in diesem Rüstungsprogramm, zur Beschaffung des neuen Aufklärungsdrohnensystems. Das Aufklärungsdrohnensystem Hermes 900 HFE ist etwas vom Teuersten und Besten, was es derzeit auf dem Markt gibt. Ich habe den Antrag meiner Minderheit I nicht aus aussenpolitischen Gründen eingereicht. Ich führe hier keine Diskussion über die Frage "pro oder contra Israel?" Ich tue das explizit nicht.

Den Antrag meiner Minderheit I begründe ich primär sicherheitspolitisch, und zwar ist die Frage nicht, wo diese Drohne hergestellt wird, sondern welches Leistungsniveau diese Drohne hat. Brauchen wir tatsächlich eine derart leistungsfähige, erstklassige Drohne? Würde es nicht reichen, an unser bisheriges Aufklärungsdrohnensystem anzuknüpfen, das übrigens auch aus Israel kommt und auf dem Niveau einer taktischen Aufklärungsdrohne ist? Das ist zugegebenermassen ein tieferes Niveau, als es die zur Diskussion stehende neue Drohne aufweist, aber es ist ein ausreichendes Leistungsniveau für das, wofür wir die Drohnen brauchen. Wenn man wirklich eine Drohne dieses Leistungsniveaus kaufen möchte, dann landet man unweigerlich entweder bei den USA oder bei Israel. Diese beiden Staaten stellen solche Drohnen her.

Wenn man sich für dieses Leistungsniveau entscheidet, dann muss man nicht über die Herkunft diskutieren, sondern eher darüber, ob es wirklich nötig ist, ob es nicht Luxus ist, eine Drohne zu kaufen, die Dinge kann, die wir brauchen, aber auch Dinge, die wir nicht brauchen, die wir gar nie brauchen wollen; zum Beispiel ist eine Bewaffnung möglich. Dies wird vonseiten des Bundesrates explizit ausgeschlossen - aber es ist eine Option. Es sind noch andere Optionen für die Verwendung dieser Drohne da. Das verteuert sie, das macht sie zu dieser sogenannten Luxusdrohne, wie wir sie nennen.

Heute haben wir eine Drohne von der sogenannten Tuas-Klasse. Das heisst, sie gehört zum "Tactical Unmanned Aircraft System". Dies ist eine Klasse, die für die Leistungen, die wir heute brauchen, ausreichend ist. Es wird auch von meiner Seite nicht bestritten, dass die Luftwaffe Drohnen braucht. Eine gesamtheitliche Konzeption der Luftwaffe besteht aus verschiedenen Elementen. Dazu gehört auch eine Drohne.

Wir diskutieren heute über eine Drohne aus der Klasse "Medium Altitude Long Endurance". Sie ist viel leistungsfähiger, und sie ist auch viel grösser. Sie hat eine grössere Flügelspannweite, man muss deswegen in Emmen die Immobilien umbauen. Sie ist auch weniger handlich, sofern eine Drohne überhaupt je als handlich bezeichnet werden kann. In der Botschaft steht, man wolle mit dieser Drohne nicht die Leistung steigern. Es wird explizit gesagt, die Drohne solle "dasselbe Fähigkeitsspektrum" abdecken wie bisher. Die Leistungen, die von dieser Drohne erbracht werden sollen, sind die folgenden - sie werden in der Botschaft aufgezählt -: Überwachung grosser Räume; Suche, Aufklärung und Verfolgung von Zielen; Beiträge zum Lagebild sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen und der eigenen Kräfte.

Für diese Leistung reicht unseres Erachtens eine taktische Aufklärungsdrohne. Man muss das Leistungsniveau nicht erhöhen, es reicht, an das anzuknüpfen, was wir bisher hatten. Klar, es braucht ein neues System, das alte ist in die Jahre gekommen. Eine solche Drohne kann man aber auch in einem europäischen Herstellerland beschaffen. Dann entfällt die ganze aussenpolitische Problematik, dann entfällt die Problematik bezüglich technischen Unterhalts und Wartung, dann entfällt auch die Problematik, mit einem Land kooperieren zu müssen, das weit entfernt liegt und uns auch politisch nicht immer passt.

Ein anderes Argument ist das "Sense and Avoid"-System, das integriert werden soll. Das ist ein System, das die automatische Erkennung anderer Luftfahrzeuge sicherstellen soll. Es ist noch in Entwicklung; in der Botschaft steht deshalb, dass das technische Risiko als mittel eingestuft wird. Die Entwicklung ist inzwischen ein bisschen weiter als zur Zeit der Erarbeitung der Botschaft, trotzdem besteht das Risiko immer noch. Es besteht auch ein juristisches Risiko - das wurde schon in der Eintretensdebatte verschiedentlich gesagt -: In keinem anderen Land ist ein solches "Sense and Avoid"-System derzeit zugelassen. Wir befürchten, dass die flexiblen und unbegleiteten Einsätze mit dieser Drohne nicht im versprochenen Umfang realisiert werden können.

Deshalb beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit I, auf diese Drohnenbeschaffung zu verzichten, bezüglich Drohne zurück auf Feld eins zu gehen und eine neue Evaluation zu starten.