preparatory:AB 178400

Wortprotokoll

Nach einem Jahr intensiver Arbeit der UREK liegt nun der Gesetzentwurf zur Energiestrategie 2050, wie er benannt wurde, zur Beratung im Nationalrat vor. Mit der Vorlage soll nun mit konkreten Schritten die Planung des Atomausstiegs hin zu mehr erneuerbaren Energien in die Tat umgesetzt werden.

Aus meiner Sicht ist es der Mehrheit der Kommission gelungen, ein Paket zu erarbeiten, das den Umsetzungsprozess in die richtige Richtung leiten kann. Die Vorlage muss aber in gewissen Bereichen sicher noch verbessert werden. So wurde zum Beispiel im Bereich der Energieeffizienzmassnahmen infolge Arbeitsverweigerung der SVP und von Teilen der FDP/die Liberalen noch keine Lösung gefunden. Grundsätzlich vermisse ich von diesen Parteien hier generell Lösungen. Sie sagen, was sie nicht wollen, und dann ist Schluss. Ebenfalls wird es nun dringend, das Projekt der Lenkungsabgabe voranzutreiben, sonst bleiben wir in der Umsetzung auf halbem Weg stecken.

Erfreulich ist, dass es gelungen ist, der Energieversorgung mit erneuerbaren Energieträgern im Gesetz die gleiche nationale Bedeutung wie den Anliegen des Landschaftsschutzes zu geben. Dieses Bekenntnis wird matchentscheidend sein für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Wir hoffen und erwarten von den Landschaftsschutzorganisationen, aber auch vom rot-grünen Lager, dass sie sich an diese Abmachung halten.

Besonders glücklich bin ich darüber, dass neben den neuen erneuerbaren Energieträgern nun auch die einheimische Wasserkraft zeitlich limitiert gefördert werden soll. Durch die massiven Subventionierungen der erneuerbaren Energien und die Produktion von Kohlestrom insbesondere in Deutschland können die Wasserkraftwerke in der Schweiz momentan schlicht nicht mehr kostendeckend produzieren. Dies führt dazu, dass geplante und insbesondere bewilligte Wasserkraftprojekte nicht realisiert werden und damit die in der Energiestrategie gesetzten Ausbauziele bei Weitem nicht erreicht werden können. Mit den nun vorgeschlagenen Unterstützungsmassnahmen, die erstens zeitlich limitiert sind, weil man davon ausgeht, dass sich der Markt in zirka zehn bis fünfzehn Jahren erholen wird, und bei denen zweitens eine Unterstützung nur für Neu- respektive Zubauten gewährt wird, wurde hier ein System gefunden, das sehr effizient wirkt. Mit verhältnismässig wenig Mitteln wird hier eine grosse Hebelwirkung erzielt.

Die BDP-Fraktion ist geschlossen für Eintreten. Wir lehnen den Nichteintretensantrag Knecht entschieden ab. Die SVP zeigt hier eindrücklich, was sie nicht will. Das darf man ja, damit habe ich auch kein Problem, aber sie sagt nicht, was sie will - wahrscheinlich, weil sie es nicht weiss. Hierzu habe ich genussvoll die Einschätzungen der "Weltwoche" gelesen, die ausnahmsweise einmal zum gleichen Schluss kommt wie ich. Wer auf die Fahne schaut, erkennt leicht, welchen grossartigen Beitrag die SVP geleistet hat. Eigentlich müsste sie sich überlegen, ob der erste Buchstabe ihrer Abkürzung nicht für den Begriff "Streichen" stehen sollte. Damit möchte ich in keiner Art und Weise sagen, dass man die SVP streichen sollte.

Die BDP-Fraktion lehnt ebenfalls geschlossen die beiden Rückweisungsanträge ab. Von der Minderheit I, insbesondere von der FDP-Fraktion, wird einerseits die Lenkungsabgabe als Begründung aufgeführt. Wir alle wissen, Herr Brunner, dass jene Vorlage vom Bundesrat im Frühling in die Vernehmlassung geschickt wird. Also werden wir sehr bald, noch während des Gesetzgebungsprozesses, mit dem wir hier nun beginnen, den Inhalt jener Vorlage kennen, und wir können allenfalls sogar Korrekturen anbringen. Wenn wir aber warten, verlieren wir unnötigerweise wertvolle Zeit. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nicht vielleicht eher ein Verzögerungsmanöver gewisser Kreise ist. Jedenfalls freut sich die BDP darüber, dass die FDP nun doch bereit ist, ein Lenkungssystem einzuführen. Vor noch nicht allzu langer Zeit tönte es noch ganz anders.

Als zweiter Grund für den Rückweisungsantrag wird die Sicherung der Wasserkraft aufgeführt. Ich frage mich, ob die Minderheit I noch nicht gemerkt hat, dass dieses Anliegen voll in diese Vorlage aufgenommen wurde.

Bei der Minderheit II staune ich schon etwas darüber, dass die SVP hier als Rückweisungsgrund die Forderung einer vollständigen Strommarktöffnung aufführt und genau dies mit der Masseneinwanderungs-Initiative verhindert. Die BDP-Fraktion ist überzeugt, dass der Weg, den wir hier nun mit dieser Gesetzgebung eingeschlagen haben, der richtige ist, auch wenn wir uns bewusst sind, dass er anspruchsvoll ist und den Energiesektor vor sehr grosse Herausforderungen stellen wird. Für die Schweiz als Innovationsweltmeister und Spitzenreiter in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit ist die Energiewende eine riesengrosse Chance. Hätten die Wirtschaftsvertreter - ich sage bewusst "Vertreter", denn es ist nicht die Stimme vieler innovativer Unternehmungen - damals, als mutige Wirtschaftspioniere in der Schweiz die Wasserkraftanlagen in unseren Bergen bauten, so argumentiert, wie sie es heute tun, und hätte man ihnen damals geglaubt, gäbe es all diese Anlagen heute nicht. Ich verstehe deshalb die Haltung von Economiesuisse überhaupt nicht. Die Schweizer Wirtschaft und unsere KMU-Betriebe haben längst begonnen, diese Herausforderung anzupacken. Unterstützen wir sie dabei, indem wir mit den nun vorliegenden Gesetzgebungen für die nötigen Rahmenbedingungen sorgen und Rechtssicherheit schaffen! Packen wir die Chance, die Wertschöpfung in der Schweiz zu erhöhen, und vermarkten wir morgen unsere Innovationen im Ausland!

Ich bin gespannt, was die Landwirtschaftsvertreter der SVP dann in dieser Beratung machen werden, denn auch der Landwirtschaft werden wir mit dieser Vorlage grosse Chancen für neue Innovationen eröffnen. Ich hoffe, dass wenigstens dort Vernunft herrscht und diese Vorlage unterstützt wird.

Noch ein Wort zu Herrn Wasserfallen: Ich bin mit ihm einverstanden, wenn er sagt, die weissen Zertifikate seien nicht tauglich. Aber er war ja in der Kommission, und es gibt eine Minderheit, die ein Bonus-Malus-System vorschlägt. Er hat gesagt, die Elektrizitätsindustrie wolle das nicht. Aber ich kann ihm hier verraten, und er weiss es eigentlich auch, dass gerade der Antrag mit dem Bonus-Malus-System mit diesen Kreisen entwickelt wurde. Auch wenn er jetzt den Kopf schüttelt: Das ist die Wahrheit.

Ich bitte Sie also, auf diese Vorlage einzutreten und die Rückweisungsanträge abzulehnen.