preparatory:AB 181962

Wortprotokoll

Nochmals: Wir haben 250 000 Bewilligungen im Binnenverkehr, wobei - Sie haben es gesagt - drei Bewilligungen Anrecht auf eine Tageskarte geben; das bedeutet 83 333 Tageskarten pro Jahr. Nun sagen Sie, der Handel zwischen den Kantonen funktioniere nicht gut und die Regierung müsse einschreiten. Wie Sie wissen, haben wir ein Gesuch der Astag um Erhöhung der Binnenkontingente noch in diesem Jahr auf dem Tisch. Wir können in diesem Zusammenhang prüfen, ob der Bund hier tatsächlich in die immerhin gegebene Kompetenz der Kantone eingreifen soll oder nicht. Es ist sehr leicht, hier die Forderung nach einem solchen Eingriff zu erheben; die Kantone sind dann jeweils doch wieder sehr empfindlich, wenn wir eingreifen. Im Zusammenhang mit dem Gesuch der Astag werden wir überprüfen, ob hier Handlungsbedarf besteht.