preparatory:AB 18309

Wortprotokoll

In der Tat besteht hier keine Rechtsgleichheit. Es gibt kantonal unterschiedliche Regelungen, und je nach Kanton - das weiss man nicht so genau - gibt es wahrscheinlich auch noch innerhalb des Kantons Ungleichbehandlungen, je nachdem, ob man jemanden trifft oder nicht. Das ist ein unbefriedigender Zustand.

Wir haben versucht, dieses Problem im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes zu lösen. Dort hat sich gezeigt, dass es nicht so einfach ist, wie Herr Hess das jetzt darstellt. Trotz x Anläufen, Diskussionen in der Kommission und homerischen Debatten in diesem Rat ist es nicht gelungen, eine widerspruchsfreie Lösung zu finden. Man kann es natürlich sehr locker machen, dann findet man bald etwas; aber das ist nicht gelungen, weil die verschiedenen Kriterien auch nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht einfach über einen Leisten zu schlagen sind. Deshalb sind wir damals eigentlich gescheitert. Wir haben dann gesagt, wir klammern das Ganze aus, lassen es weiter "trudeln", wie es bis jetzt gegangen ist. Aber wir wussten schon damals, dass dieser Zustand eigentlich nicht befriedigend ist.

Zum Verfahren: Meine Leute sind der Meinung, es brauche eine Gesetzesänderung. Ich werde aber gerne die von [PAGE 797] Herrn Hess eingebrachte Idee eines Kreisschreibens auch nochmals zur Diskussion stellen.

Zur Angst vor den 339 Seiten - oder wie viele es dann sind -: Hier geht es um den Bericht der Gruppe Oberson, in welchem das Problem der rechtsformneutralen Besteuerung à fond ausgeleuchtet wurde. Was wir vorsehen, ist natürlich eine sehr viel einfachere Vorlage. Wenn wir jetzt daran arbeiten, kann man sich immer noch überlegen, ob man für so etwas einen "fast track" machen will.

Ich werde die Frage eines Kreisschreibens gerne nochmals prüfen, aber wenn man zum Schluss käme, das gehe nicht, würden wir es doch auf dem Gesetzesweg machen. Dann kann man das vielleicht aufsplitten. Es hat einen Zusammenhang - das werden Sie dann sehen -, aber er ist doch nicht so zwingend, dass das Ganze daran hängt. In diesem Sinne werden wir daran weiterarbeiten.

Sie ersehen aus dieser Antwort: Ihre war kürzer, aber die Länge zeigt, dass wir doch den konkreten Willen haben, das umzusetzen. Es gibt auch Empfehlungen und Postulate, die man "der Ruhe halber" entgegennimmt und sich dann nicht so beeilt. Hier ist es nicht so gemeint, dass wir das ausgrenzen wollten, sondern wir wollen das Problem lösen.