preparatory:AB 18348

Wortprotokoll

Es ist ja schon des Öfteren darüber diskutiert worden, ob es eigentlich richtig ist, dass der scheidende Bundespräsident die Ziele des nächsten Jahres präsentiert; ob es nicht besser wäre, dass der künftige Bundespräsident, der ja dann völlig verantwortlich dafür ist, dass all diese Ziele umgesetzt werden, dies tun würde. Ich glaube, indem es gar nicht darauf ankommt und es jetzt die Praxis ist, dass der scheidende Bundespräsident dies tut, soll auch die Kollegialität dieses Gremiums unterstrichen werden. Wir planen als Kollegium und tragen dann als Kollegium die Verantwortung, dass diese Planung mehr oder weniger durchgeführt wird. Wir handeln ja auch als Kollegium, wenn wir mit Unvorhergesehenem, mit Dingen, die nicht geplant wurden, konfrontiert werden. Ich erwähne dies deswegen, weil uns gerade das ausgehende Jahr mehrmals in Erinnerung gerufen hat, dass eben nicht alles planbar ist, dass gerade diejenigen politischen Ereignisse, die uns am meisten beschäftigten und die uns auch im nächsten Jahr noch beschäftigen werden, Ereignisse waren, die nicht vorauszusehen waren und dass demnach auch die Reaktionen auf sie nicht planbar gewesen sind. Die Attentate in New York und in Washington waren nicht vorauszusehen und demnach auch ihre Folgen nicht. Es war nicht vorauszusehen, dass wir uns jetzt plötzlich mit biologischen, chemischen und nuklearen Kampfstoffen beschäftigen müssen, und es war - zumindest für die Politik - auch die Krise der Swissair nicht vorauszusehen.

Ich betone auch deswegen, dass wir als Kollegium regieren - damit meine ich agieren und reagieren -, weil in letzter Zeit, gerade nach diesen Krisen, hin und wieder der Wunsch angedeutet wurde, es brauche eben einen starken Mann. Ich habe in einer Runde mit Journalisten und Chefredaktoren plötzlich mit Verwunderung die tiefe Überzeugung festgestellt: Hätte die Schweiz einen Premierminister gehabt, dann wäre die Swissair-Krise nie geschehen.

Zunächst einmal habe ich meine lebhaften Zweifel an einer solchen These. Belgien hat einen Premierminister, und dort gehört die Fluggesellschaft erst noch mehrheitlich dem Staat. Es ist trotz dem Premierminister zu einer Krise bei der Sabena gekommen.

Der Ruf nach einem starken Mann ist in Zeiten der Krise manchmal rasch da. Ich finde ihn auch etwas gefährlich. Es ist jetzt halt so, dass das Schweizer Regierungssystem keinen Premierminister kennt. Selbst in den Vorschlägen für die Regierungsreform wird mit der Idee eines mehrjährig tätigen Bundespräsidenten nicht ein Premier, nicht ein starker Mann in dem Sinne vorgeschlagen, dass er dann die einzelnen Mitglieder des Bundesrates "steuern" könnte. Das heisst also, dass wir in unserem Regierungssystem auf ein Kollegium angewiesen sind; wir sind darauf angewiesen, miteinander, zu siebt, Lösungen für die langfristigen Ziele zu suchen, die wir uns selber setzen, aber auch für Probleme, mit denen wir unvermittelt konfrontiert sind. Das ist zuweilen mühsam, und es geht etwas langsamer, als wenn einer allein im stillen Kämmerlein sofort mutig und selbstsicher entscheiden kann; dafür sind aber die Lösungen in unserem System politisch breiter abgesichert und können auch eher mit einem Rückhalt im Parlament und in der Bevölkerung rechnen.

Zur notwendigen politischen Planung gehören daher eben auch die mentale Agilität und die geistige und organisatorische Flexibilität. Es gehört auch Reaktionsfähigkeit dazu, denn wenn Ereignisse, mit denen wir rechnen mussten und deren Folgemassnahmen wir auch schon x-mal erprobt haben, Realität werden - ich denke z. B. an den Unfall im Gotthardtunnel oder an einen Flugzeugabsturz -, ist doch vieles anders, als man es sich vorgestellt hat, weil eben nicht alles vorstellbar ist. Dennoch wollen wir unsere Planungsinstrumente laufend überprüfen und verbessern. Wir wollen unsere Fehler eingestehen und diese diskutieren, damit wir auch tatsächlich aus ihnen lernen können. Das ist das wichtigste Element der politischen Planung.

Wir haben uns für das nächste Jahr 21 Ziele vorgenommen. Sie liegen Ihnen schriftlich vor. Ich möchte mich hier auf die allerwichtigsten beschränken, auf neun Schwerpunkte, die im Vordergrund stehen:

1. Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus: Wir möchten das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus - eine Uno-Konvention - und das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge ratifizieren. In diesem Zusammenhang werden auch Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und der Grundrechte konkretisiert und umgesetzt. Wir werden uns zudem für eine stärkere internationale Zusammenarbeit einsetzen, welche eine nachhaltige Entwicklung und den sozialen Ausgleich fördert. Damit können wir einen wichtigen Beitrag zur [PAGE 819] Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus und Gewalt leisten.

2. Der Bundesrat möchte die neuen bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union im nächsten Jahr abschliessen. Ziel dieser Verhandlungen ist es, aktuelle Probleme im Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union zu lösen. Neben den übrig gebliebenen Dossiers aus den ersten bilateralen Verhandlungen geht es um eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Justiz, Asyl und Migration. Das sind unsere Anliegen, also die Anliegen der Schweiz. Die EU ihrerseits hat ein grosses Interesse an Verhandlungen in den Bereichen Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung.

3. Mit einem neuen Artikel in der Bundesverfassung möchten wir eine landesweit abgestimmte Hochschulpolitik schaffen. Der Artikel soll Bund und Kantone dazu verpflichten, ihre Hochschulpolitik partnerschaftlich aufeinander abzustimmen.

4. Der Service public: Nach der kontroversen Vernehmlassung zum Gesamtpaket Post/Swisscom und wegen der unterschiedlichen Marktentwicklung wird der Bundesrat die beiden Geschäfte künftig getrennt behandeln. Die Post soll ihre Finanzdienstleistungen im Rahmen des geltenden Rechtes ausbauen und Kooperationen mit Banken eingehen können. Mit der Vorlage zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes möchten wir einen leistungsfähigen Service public gewährleisten, gleichzeitig aber der privaten Initiative mehr Spielraum geben. Wir haben eine Vernehmlassung durchgeführt. Diese hat immer auch den Sinn, feststellen zu können, was die tatsächliche Meinung unserer Partner, der Kantone oder weiterer Interessierter ist. Deswegen wird diese Vernehmlassung zu einer Veränderung des vorher verabschiedeten Entwurfes führen. Vor allem in Fragen zum Gebührensplitting werden wir nochmals über die Bücher gehen. Ich sage das, um hier schon eine etwas vorweihnächtliche Stimmung schaffen zu dürfen.

5. Mit der "Agrarpolitik 2007" sollen die Reformen des letzten Jahrzehntes weitergeführt und die schweizerische Landwirtschaft soll auf Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

6. Eine neue Finanzordnung soll die verfassungsmässige Befristung der wichtigsten Bundeseinnahmen aufheben. Das betrifft die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer. Mit einer zweiten Unternehmenssteuerreform sollen Investitionen entlastet werden. Das soll ertragsneutral geschehen.

7. Im nächsten Jahr will der Bundesrat weitere verkehrspolitische Entscheide vorbereiten, als Ergänzung zu denjenigen, die bereits in den letzten Jahren durchgesetzt wurden: Alpenschutzartikel, Neat, FinöV-Beschlüsse, erste Etappe "Bahn 2000". Es soll eine neue Leistungsvereinbarung mit den SBB geben, es soll ein erster Verkehrsverlagerungsbericht vorgelegt werden, wir werden die Vernehmlassung für die zweite Bahnreform durchführen und nächstes Jahr auch die Botschaft zur Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" vorlegen.

8. Anfang nächsten Jahres werden wir die Ergebnisse der Wirkungsanalysen zum KVG sorgfältig prüfen und das weitere Vorgehen festlegen. Mit dem Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen sollen Personen gegen allfällige Missbräuche geschützt, jegliche Form der Diskriminierung einer Person aufgrund ihres Erbgutes soll verboten werden. Regeln wollen wir vor allem die Medizin - dazu gehören auch die pränatale Diagnostik und die Krankheitsfrüherkennung - sowie die Bereiche Arbeitsplatz, Versicherungen und Identifizierung.

9. Der letzte Schwerpunkt betrifft die Ausländerpolitik. Mit einem neuen Ausländergesetz will der Bundesrat die Rechte und Pflichten der Ausländerinnen und Ausländer umfassend regeln. Es geht dabei um die Einreise, das Aufenthaltsrecht und die Erwerbstätigkeit. Dazu gehört ebenfalls eine bessere Integration von Ausländerinnen und Ausländern, die dauernd in der Schweiz leben. Das Ausländergesetz wird vor allem auf Angehörige von Drittstaaten angewendet. Für die Angehörigen der EU- und Efta-Mitgliedstaaten gelten in erster Linie die Bestimmungen des bilateralen Abkommens mit der Europäischen Union über die Freizügigkeit. Im Asylbereich soll das Verfahren effizienter und kostengünstiger gestaltet werden.

Das sind die geplanten Schwerpunkte. Im Wissen, dass uns der politische Alltag eine ganz andere Agenda diktieren kann, dass wir zwar denken, aber eben doch nicht alles selber lenken können, wollen wir dennoch mit Überzeugung daran gehen, das neue Jahr politisch zu planen. Wir tun dies, indem wir die Schweiz als eine verlässliche Partnerin in der Welt etablieren, welche ihre Verantwortung vollumfänglich und global wahrnehmen wird, indem wir unser Ziel einer Schweiz, welche für alle ein attraktiver Werk-, Denk- und Schaffensplatz ist, vorantreiben und indem wir eine Schweiz gestalten, die allen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine Heimat ist und die auch der künftigen Generation einen Identitätsraum schafft.