preparatory:AB 183980

Wortprotokoll

Wir kommen zum Schluss der Beratung dieser Vorlage nochmals zur Frage zurück, wie wir den Zielen dieses Protokolls wirklich zum Durchbruch verhelfen können. Ich glaube, dass wir bei den Übergangsbestimmungen gemäss Mehrheit eine Einschränkung vornehmen, die dazu führt, dass die Ziele des Protokolls nicht effizient verfolgt werden können. Aus der Sicht der Minderheit und aus meiner Sicht, die auch von verschiedenen Juristen geteilt wird, wäre es sinnvoll, in den Geltungsbereich zwar nicht die vergangene Nutzung und die vergangenen Gewinne aufzunehmen - das würde einer Rückwirkung entsprechen, die nicht in unserem Sinne wäre -, wohl aber die künftige Nutzung.

Ich möchte vor allem im Hinblick auf den Zweitrat, der sich auch mit dieser Vorlage beschäftigen wird, in Erinnerung rufen, worum es in diesem Protokoll eigentlich geht. Dafür, dass die Ziele des Protokolls tatsächlich erreicht werden können, halte ich diese Übergangsbestimmungen wirklich für zu eng. Ich möchte vor allem nochmals auf das Problem der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit zu sprechen kommen. Wenn wir bei der Fassung der Mehrheit und auch des Bundesrates bleiben, kann das dazu führen, dass zwei Firmen mit ihren Produkten, die auf derselben Pflanze, auf derselben Ressource basieren, zeitgleich auf den Markt kommen und trotzdem völlig unterschiedliche Ausgangslagen haben, weil eben, gemäss Mehrheit, entscheidend wäre, zu welchem Zeitpunkt der Zugang zur Genbank bestanden hätte, welche diese Ressource enthält.

Ich bin froh, wenn Sie der Minderheit folgen. Ich bin aber noch dankbarer, wenn sich vor allem der Zweitrat, der Nationalrat, mit dieser Sicht der Dinge, mit diesem Problem der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit, das sich hier stellt, vertieft befassen kann. Ich glaube, hier ist eine Überprüfung notwendig.