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Wortprotokoll

Sie alle sind Zeugen von dramatischen Ereignissen in letzter Zeit, in den letzten Tagen, und das geht an niemandem spurlos vorbei. Aber ich glaube, es geht gerade in einer solchen Zeit darum, die richtigen Massnahmen zu treffen und Lösungen zu finden. Und es tut mir leid: Diese Neustrukturierung des Asylbereichs ist keine Lösung, sie wird die Situation sogar verschlechtern, sie wird sogar eine kontraproduktive Wirkung haben. Ich möchte Ihnen kurz sagen, warum.

Gleichzeitig, meine Damen und Herren vor allem zur Linken, bitte ich Sie - auch Herrn Glättli, Frau Marra, Herrn Vischer, Frau Schenker und alle Leute, die es in der Mitte betreffen mag -: Versuchen Sie doch einmal, ich meine das ernst, parteipolitische Scheuklappen wegzulassen, nur auf die Sache zu schauen und unvoreingenommen diese sogenannte Neustrukturierung des Asylbereichs anzuschauen und zu beurteilen! Wenn Sie das unvoreingenommen machen, dann stellen Sie fest: Diese Neustrukturierung, so gut sie auch immer tönen mag und so stark sie im Ständerat auch unterstützt worden ist, löst kein einziges der aktuellen und künftigen Probleme! Kein einziges!

Ich habe sogar von Verschlechterung gesprochen. Warum das? Schauen Sie, die Botschaft, die mit dieser Neustrukturierung nach aussen gesandt wird und die in den entsprechenden Ländern, z. B. in Eritrea, vor allem ankommt, lautet: Kommt alle in die Schweiz; wir schaffen 6000 oder mehr neue Plätze; jeder von euch bekommt einen Gratisanwalt; wenn ihr kommt, könnt ihr lange oder praktisch für immer bleiben, und es wird für euch gesorgt. Das ist die Botschaft nach aussen, und sie gilt auch für die Schlepper. Die Schlepper werden sagen: "Schaut, die Schweiz will euch aufnehmen, sie schafft neue Strukturen, sie setzt in einer ersten Phase 550 Millionen Franken ein". Damit werden Sie die Schweiz als Asylland für jene, die gar keine Flüchtlinge sind, noch attraktiver machen.

Erlauben Sie mir, ein paar wenige spezielle Punkte zu erwähnen:

Gratisanwalt: Das kann man natürlich wortreich erklären. Aber in Holland, wo man ein ähnliches System hat, ergreifen über 90 Prozent der Asylbewerber dieses Rechtsmittel und machen Rekurs.

Zudem wird die Realisierung der Zentren, weil es Widerstände gibt, fünf bis zehn Jahre dauern. Sie kommen ohnehin viel zu spät.

Auch das Planverfahren - auf Deutsch: die Enteignungsmöglichkeiten - geht einem im schweizerischen Rechtsstaat nun über die Hutschnur. Sie können nicht Private und Gemeinden für Asylzentren enteignen. Sie müssen den Leuten das Anliegen erklären, aber Sie können sie nicht durch Enteignung zwingen.

Dass eine Beschleunigung eintritt, wie da angepriesen wird, muss man erst noch beweisen. Wenn der Vollzug nicht funktioniert, nützt auch eine Beschleunigung nichts. Dann kann Asylsuche sogar noch attraktiver sein. Abgesehen davon: Wenn in Bundesbern und bei Frau Bundespräsidentin Sommaruga wirklich der politische Wille besteht, die Verfahren zu beschleunigen, ist zu sagen, dass man das mit den heutigen gesetzlichen Mitteln längst hätte machen können.

Schlussendlich ist die Vorlage "Neustrukturierung des Asylbereichs" auch veraltet. Sie folgt nämlich dem System Dublin, welches ja besagt: rasche Rücknahme dieser Leute ins Erstasylland. Aber wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie sagen, dass Sie es selbst wissen: Das Dublin-System ist praktisch tot. 2014 hätten wir gemäss Dublin 15 000 Leute zurückführen können. Wir konnten ganze 2600 zurückführen und hatten sogar 4000 Gegengesuche. Im Testzentrum in Zürich - ich war bei einem Besuch dabei - wird einfach eine doppelt so hohe Rückführhilfe gewährt wie normal.

Am Schluss heisst doch die Botschaft, die Sie nach aussen vermitteln müssen: Keiner kann in der Schweiz bleiben, ausser er ist persönlich an Leib und Leben bedroht. Diese Botschaft müssen Sie nach aussen geben.

Darum bitte ich Sie, auf den Irrweg "Neustrukturierung des Asylbereichs" gar nicht einzutreten.