preparatory:AB 187465

Wortprotokoll

Man muss überall gegen Menschen und gegen Organisationen vorgehen, die aus der Not von Menschen Profit schlagen; das gilt in Syrien, das gilt in den Transitländern, und das gilt auch in der Schweiz. Aber ich habe in einem Kommentar in der "Schweiz am Sonntag" geschrieben: "Schlepper sind auch Fluchthelfer. Fluchthelfer sind auch Schlepper." Erinnern wir uns an die Situation in der DDR; erinnern wir uns an ein Land, das heute noch, wie damals die DDR, die Republikflucht als Straftatbestand kennt, nämlich Eritrea. Das sind Länder, die eine so schlimme Situation haben, dass sie ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger mit Verboten, Gefängnis und Folter von der Ausreise abhalten wollen. In solchen Fällen haben wir im Normalfall eine andere Haltung. Wir sehen, dass es die Möglichkeit braucht, legal auszureisen. Wenn Sie die Schlepperei an der Wurzel bekämpfen wollen, dann können Sie diesen Kampf nicht nur an die Schlepper adressieren - das führt bloss zu höheren Risiken und zu höheren Preisen. Dann müssen Sie vielmehr auch eine legale Möglichkeit schaffen, um Asyl zu ersuchen.