preparatory:AB 188506

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird die Minderheit Fehr Hans unterstützen. Das relativ knappe Resultat in der Kommission zeigt klar, wie umstritten diese Frage ist. Ich möchte es hier klarstellen: Es geht uns weder darum, die Leistungen des Zivildienstes zu schmälern, noch geht es uns darum, die Aufgaben in der Schule zu marginalisieren. Aber es geht um eine Grundsatzfrage. Leider haben meine Vorrednerinnen und Vorredner diese Grundsatzfrage praktisch nicht angesprochen.

Es geht um die Grundsatzfrage, ob wir wegwollen von der Verfassungsbestimmung, wonach jeder Schweizer Militärdienst leisten soll, oder nicht. Das ist die Frage und mehr nicht. Denn faktisch besteht heute Wahlfreiheit - das müssen wir anerkennen -; es besteht die Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und Zivildienst. Frau Graf-Litscher, kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit diesem Bericht bezüglich der Gefährdung der Armeebestände. Sie wissen ganz genau, dass das gar nicht die Frage ist. Aber der Bundesrat hatte nicht den Mut, einen Bericht über diese Verfassungsbestimmung zu machen. Das war die Frage. Er hat sich hier mit diesen Zahlen beschäftigt und gesagt, das sei kein Thema. Selbstverständlich ist es momentan noch kein Thema, aber in Zukunft wird es vielleicht ein Thema sein. Die korrekte Frage hier wäre: Wird hier die Verfassungsgrundlage gefährdet, ja oder nein?

Es ist eine Tatsache: Die Anzahl Diensttage beim Zivildienst ist mittlerweile so stark angewachsen, dass sie etwa einen Fünftel der gesamten Anzahl Diensttage der Armee ausmacht. Schauen Sie doch diese Zahlen an: Wir hatten in den Jahren vor der Abschaffung der Gewissensprüfung um die 1300 Gesuche pro Jahr; mittlerweile sind wir bei 6000 bis 7000 Gesuchen. Vier- bis fünfmal mehr Männer haben plötzlich einen Gewissenskonflikt. Ich glaube, das ist es nicht; es ist ganz klar, was es ist: Man will weg vom Militärdienst. Durch diesen Fehlanreiz ist nun ein weiteres Problem entstanden, und deshalb müssen wir das hier mit der Schule diskutieren. Das Problem, das entstanden ist, ist: Wo tun wir diese "Zivis" hin? Das ist die Frage. Jetzt sucht man überall Plätze, wo man diese "Zivis" hintun kann, und da bietet sich jetzt plötzlich die Schule an, weil man ja aufpassen muss; beim Gewerbe ist es gefährlich, da könnte man bestimmte Gewerbebetriebe konkurrenzieren. [PAGE 1552]

Jetzt kommen hier die Erziehungsdirektoren ins Spiel, die sich natürlich mächtig ins Zeug gelegt haben - das kann ich Ihnen sagen. Wir haben das auch in der Kommission besprochen. In der Kommission wurde sogar gesagt, dass das, was die Erziehungsdirektoren hier machen, an Lobbyismus grenze. Warum machen sie das? Ganz einfach: weil es eben auch eine finanzielle Entlastung für die Kantone ist, das ist der eine Punkt. Zudem ist es interessant festzustellen, dass man plötzlich einverstanden ist, dass Bundesbern in die kantonale Schulhoheit eingreift. Plötzlich ist das wieder kein Thema mehr.

Interessanterweise haben wir in der Kommission plötzlich auch über andere Einsätze gesprochen. Das letzte Mal hatte man noch über diese Einsätze in den Schulen gesprochen, man hat von Hilfslehrern - das meine ich nicht abwertend - gesprochen. Jetzt redet man plötzlich von Pausenaufsicht oder Hütedienst, wobei Frau Graf-Litscher noch die Idee erwähnt hat, die Leute mit auf die Schulreise zu schicken. Das kann es also nicht sein. Mangels Alternativen erfindet man nun immer wieder neue Ideen. Damit will man wahrscheinlich die Ängste mildern, dass Personen in die Schulen geschickt würden, die vielleicht nicht die entsprechende Qualifikation haben, aber trotzdem irgendwo etwas bringen.

In diesem Zusammenhang stellt sich sowieso die Frage - sie wurde auch gestellt -, ob es Sinn macht, immer mehr Personen in die Schulzimmer zu stellen, sodass immer mehr Bezugspersonen für diese jungen Menschen zur Verfügung stehen. Ich glaube, dass das nicht unbedingt im Sinn der Sache ist.

Zurück zur Kernfrage: Es geht um die Wahlfreiheit. Deshalb sagen wir Nein zu den "Zivis" in den Schulen. Das Problem des Zivildienstes ist es nämlich, dass er mittlerweile zu einem Ersatzdienst für den Militärdienst mutiert ist und dass es hier zu einer Aushöhlung der Verfassungsbestimmungen kommt. Aus diesem Grund werden wir ganz klar diesen Antrag der Minderheit Fehr Hans unterstützen.