preparatory:AB 191575

Wortprotokoll

Das Publikum ist vielleicht etwas unruhig, weil das Ganze natürlich auch etwas Theaterhaftes hat. Wir führen quasi den zweiten Akt eines Theaterstücks auf, das wir schon einmal sehr ausführlich durchgespielt haben.

Wir Grünen beantragen Ihnen weiterhin Nichteintreten auf diese Vorlage. Wir führen die zweite Eintretensdebatte. Das Geschäft ist das letzte Mal nicht aus Zufall abgestürzt, sondern dieser Absturz war ein Zeichen dafür, dass der Armee ein überzeugendes und in diesem Raum mehrheitsfähiges Konzept für die Zukunft, für die Weiterentwicklung fehlt. Daran - wir beraten die gleiche Vorlage - hat sich nichts geändert.

Neu wissen wir aber etwas, was für mich persönlich eigentlich noch viel beunruhigender ist. Wir Grünen stehen - das ist ein offenes Geheimnis - eher auf der Seite der Skeptiker bezüglich der Armee. Aber ich dachte immer, die Armee hat eine Kernkompetenz, wo sie gut ist, wo sie gut sein muss, wenn sie ihren Auftrag erfüllen können will: Das betrifft den Bereich der Organisation, der Planung in Varianten, der Vorbereitung auf verschiedene Szenarien. Nun, im Nachgang zu unserem Entscheid, zum Abschuss dieser Vorlage in der ersten Beratungsrunde, hat sich gezeigt: Die Armee ist auf Varianten unvorbereitet, sie ging davon aus, dass das Parlament einfach brav abnicken würde, was aus dem Hause Maurer kam. Ein verzweifelter Kommissionssprecher Thomas Hurter musste schon zwischendurch mal seine Fraktion daran erinnern, wer eigentlich der Absender dieser Vorlage war, und konnte einen ersten Absturz durch eine Volte verhindern. Als es in die Schlussrunde ging, half aber auch Thomas Hurter nichts mehr.

Was danach passiert ist, hat mich doch etwas beunruhigt: Die Armee war unvorbereitet auf Überraschungen; sie war unvorbereitet, obwohl die Überraschung darin bestand, dass alles so blieb, wie es gewesen war - und das in Friedenszeiten. Wenn die Armee planerisch an den Anschlag kommt, weil es so weitergeht, wie es immer gegangen ist, dann, muss ich Ihnen sagen, hat diese Armeeplanung für mich nicht unbedingt an zusätzlichem Vertrauen gewonnen.

Wir Grünen sind mindestens darauf vorbereitet, dass nochmals das Gleiche kommt wie in der letzten Beratung, deshalb kann ich es kurz machen. Warum empfehlen wir Ihnen nochmals Nichteintreten?

Der Bundesrat hat ja gegenüber seinem eigenen Bericht eine Wende gemacht: Noch 2010 sagte er, 80 000 Mann und 4,4 Milliarden Franken genügten, um die Aufgaben zu erfüllen. Das ist kaum fünf Jahre her. Heute sind wir plötzlich auf einer anderen Linie, und ich habe das Gefühl, nicht unbedingt aus den Bedürfnissen der Armee heraus, sondern mehr aus den Bedürfnissen gewisser Politiker heraus, die ihre Vorstellung von einer möglichst grossen und mit vielen [PAGE 1977] Angehörigen ausgestatteten Armee hochhalten. Was sind unsere zwei Hauptkritikpunkte?

1. Wir haben ein Problem damit, wenn die Armee eine Legitimation sucht, indem sie sich immer mehr auch in den zivilen Einsatzbereich ausdehnen möchte. Zivile Aufgaben gehören zu zivilen Behörden, das ist unsere Auffassung der richtigen Gewaltenteilung, der richtigen Verantwortungsteilung. Wir Grünen sind überzeugt: Wenn schon, soll die Armee subsidiär einschreiten. Aber wenn sie sich immer neue zivile Aufgaben gibt, um die eigene Legitimierung zu stärken, dann ist irgendetwas faul im Staate Dänemark.

2. Ein Kritikpunkt, ich habe es erwähnt, ist auch die Anzahl Angehöriger der Armee. Wir sind weiterhin der Meinung, dass 80 000 Mann und ein Finanzrahmen von 4,4 Milliarden Franken genügen. Natürlich haben wir die Möglichkeit, das dann auch noch in der Detailberatung anzuschauen, aber ersparen Sie uns doch einen zweiten Parcours, der auch am Schluss, das kann ich Ihnen versprechen, weder links noch rechts Leute wirklich befriedigt zurücklassen wird.

Treten Sie nicht auf diese Vorlage ein.