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preparatory:AB 19229

Walker Felix · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion · 2002-03-06

Wortprotokoll

Es trifft zu, dass wir alle seit Oktober wissen, dass es schwieriger wird mit der Expo, dass die Expo Zusatzkredite braucht. Aber für mich und für Sie alle ist wahrscheinlich entscheidend, was jetzt die Botschaft bringt. Was gibt es gemäss Botschaft für Alternativen? Auf die kann man eintreten und nicht auf irgendwelche andere Vorinformationen.

Zur Frage der Liquiditätserhaltung und der Überbrückung der Liquiditätsprobleme: Wir haben mit der Expo-Leitung und mit der Verwaltung ein Thema besprochen: Was kann man tun, um dem Erfordernis, das die Expo in den nächsten Monaten hat - etwas früher oder später -, gerecht zu werden? Es sollen aber nicht wieder die ganzen 120 Millionen Franken "ausfinanziert" werden. Sonst ist es klar, dass der Bund das alles am Schluss à fonds perdu bezahlt.

Gerade das, lieber Kollege Hofmann, ist das Anliegen der Partnerschaft, das auch erwähnt wurde. Wir möchten uns jetzt nicht mit den 120 Millionen Franken binden, sondern wir möchten der Expo-Leitung und der politischen Seite noch die Zeit geben, dass sie bezüglich Expo-Kantone und bezüglich Wirtschaft alles, was immer möglich ist und was bisher nicht gemacht wurde im Sinne der Opfersymmetrie, noch nachholen. Diese Chance noch aufrechtzuerhalten war eine unserer Komponenten.