preparatory:AB 19309

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, es ist klar: Alle Informationen sind irgendwo vorhanden. Drum geht es ja gerade; es sind eben sehr viele! Aber welche Informationen wo sind, ist gerade unser Problem, und wir haben keinen Überblick. Im Internet nach etwas zu suchen, das wir nicht kennen, ist sehr zeitaufwendig.

Nun meine Fragen: Wo finde ich einen Überblick über die Umsetzung der Konventionen? Über einzelne Konventionen gibt es Berichte, das ist klar. Aber einen Überblick über das Gesamte haben wir nicht. Deshalb frage ich Sie: Wo finde ich das?

Die zweite Frage lautet: Warum erstellen Sie pro Legislatur einen Bericht über die Konventionen des Europarates und sind nicht bereit, für die Konventionen der Uno dasselbe zu tun, jetzt, wo wir Uno-Mitglied sind? Ich verstehe das nicht!