preparatory:AB 197100

Wortprotokoll

Frau Kollegin Badran, Sie lesen einfach zu viele Bücher aus der Wirtschaftstheorie des vorletzten Jahrhunderts; daher kommt diese Terminologie. Sie wird aber nicht richtiger in der Realität, wenn Sie sie häufiger wiederholen.

Es ist einfach so, dass wir jetzt über die Struktur in der Unternehmensbesteuerung sprechen. Diese gilt es anzupassen. Eines der drei Ziele dieser Reform - ich habe es extra erwähnt, vielleicht haben Sie es noch in Erinnerung - ist die Ergiebigkeit des Systems. Ich wiederhole das hier gerne coram publico: Das Ziel ist nicht, den Staat totzusparen. Wir arrangieren uns vielmehr mit den Realitäten des Wettbewerbs und stellen fest, dass die Steuererträge, wenn wir auf einem attraktiven, international wettbewerbsfähigen Niveau besteuern, dann eben sprudeln und allerhand interessante und gute Leistungen des Staates auch für die Allgemeinheit realisiert und finanziert werden können. Das ist unser Anliegen, und dies jetzt mit der Besteuerungssituation von Privatpersonen, insbesondere auch des oberen Mittelstandes, zu vermischen ist einfach der falsche Ansatz. Ich höre aber sehr, sehr gerne, Frau Badran, dass Ihnen die Interessen auch dieser Menschen am Herzen liegen. Ich werde Sie gerne darauf behaften, wenn wir nächstes Mal vielleicht die Besteuerungssituation dieser Einkommen diskutieren.