Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstens mit Interesse zur Kenntnis genommen, und zweitens ist er sich der Problematik der Stellensuchenden mit psychischen Problemen bewusst.

Die Eingliederung von Personen mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit fällt in die Zuständigkeit der Invalidenversicherung. Es ist Aufgabe der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, Hinweise auf eine psychische Problematik möglichst früh zu erkennen. Ist eine leichte Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit vorhanden, können die Personalberater spezialisierte Beratungsleistungen einkaufen. Bei schwerwiegender psychischer Beeinträchtigung und damit bei fehlender Vermittelbarkeit erfolgt eine Überweisung an die Invalidenversicherung.

Die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren sind bestrebt, die Kompetenzen ihrer Personalberater in der Problem- und in der Früherkennung stetig zu steigern, unter anderem durch spezifische Weiterbildungen. Mit der neuen Berufsausbildung für die Personalberater wird seit diesem Jahr noch stärker auf die Förderung der Beratungskompetenzen fokussiert. Die Arbeitslosenversicherung trägt dem Anliegen des Postulates ausreichend Rechnung, und das ist der Grund, weshalb der Bundesrat die Ablehnung des Postulates beantragt.

Ich habe mir selber entsprechende Schicksale in der Umgebung von RAV angeschaut. Es ist natürlich eine noble Aufgabe der Invalidenversicherung und der RAV, den Menschen in den Arbeitsprozess zurückzuhelfen. Aber ich bin mir auch bewusst geworden, wie aufwendig es ist, in jedem Einzelfall einen Weg zu finden. Das ist enorm aufwendig. Wir sind der Meinung, wir wissen, was zu tun ist. Die Verantwortlichkeiten sind genau festgelegt, und deshalb läuft Ihr Postulat, Frau Schenker, eigentlich auf eine Bestätigung dessen hinaus, was wir tun.

Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, davon Abstand zu nehmen. Wir setzen die Energie besser dafür ein, wirklich den Betroffenen zu helfen.