preparatory:AB 204280

Wortprotokoll

Die Klimaerwärmung wartet nicht auf den langsamen Gang der Politik. Deshalb ist es für uns Grüne natürlich zwingend gewesen, dass wir immer wieder versucht haben, das Tempo der Politik zu beschleunigen und darauf hinzuweisen, dass wir jetzt die Weichen stellen müssen, damit wir überhaupt eine Chance haben, dieses Zwei-Grad-Ziel einzuhalten, also nicht mehr als zwei Grad Celsius Erwärmung zu haben. Wir müssen es einhalten, damit massive Schäden nicht nur in der Natur, in der Landschaft, sondern, wie der Stern-Bericht zeigt, der unterdessen doch einige Jahre alt ist, auch in der Wirtschaft verhindert werden können.

Unser Ziel war also, mit dieser Motion den Prozess zu beschleunigen. Unterdessen hat das Pariser Klimaabkommen zumindest auf dem Papier ein Resultat gebracht, das eine Zielrichtung gibt. Es ist eine ähnliche Zielrichtung, wie Sie sie in breiterem Umfang, wenn es um Ressourceneffizienz geht, auch kommenden Sonntag mit der Zustimmung zur Initiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" beschliessen können. Der Bundesrat hat uns auch kürzlich seine Vorschläge für eine Anpassung des CO2-Gesetzes vorgelegt. Wir werden diese dann natürlich in der Vernehmlassung aus unserer Sicht bewerten. Aber das Ziel der Motion, dass der Bundesrat vorwärtsmacht und eine Vorlage auf den Tisch legt, ist eigentlich bereits erfüllt. Deshalb ist es, unabhängig davon, ob wir jetzt mit der konkreten Ausgestaltung schon ganz oder nur halb zufrieden sind, nur logisch, wenn wir diese Motion zurückziehen. Das heisst, wir halten am Inhalt fest, werden ihn aber dort einbringen, wo er, falls es hier eine Mehrheit dafür [PAGE 1471] gibt, dann auch schneller die Wirkung hat, die nötig ist, um unser Klima zu schützen.