Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-09-21

Wortprotokoll

Hier geht es ans Eingemachte. Ich werde mir deshalb erlauben, nicht zu allen einzelnen Anträgen noch unsere Position zu begründen. Wir gehen dort, wo ich nichts sage, einfach mit der Mehrheit der Kommission. Wenn also beispielsweise Herr Addor mit der Minderheit IV bei Artikel 17a Absatz 2 Buchstabe d auch noch Höchstzahlen für Grenzgänger aus Drittstaaten einführen will, was 200 Leute sind, mache ich dazu nicht eine grosse Argumentation, um zu erklären, weshalb das nicht die Masseneinwanderung ist, von der die SVP zu sprechen meint.

Es geht jetzt ums Prinzip, um den Grundsatz. Ich muss vorab Folgendes sagen: Für mich war es in den vierdreiviertel Jahren meines parlamentarischen Engagements, das ich als Nationalrat in dieser Kommission leisten durfte, ein sehr eindrücklicher Moment, als wir uns über einen halben Tag Zeit genommen haben, um zu versuchen auszuloten - ohne Abstimmung -, wo Kompromisse möglich sind und wo es eine Lösung gibt, die folgendes Ziel erfüllt: eine Lösung, die diese Initiative respektive die Bestimmung von Artikel 121a [PAGE 1522] möglichst scharf umsetzt, aber gleichzeitig sicher kompatibel ist mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und damit mit den Bilateralen.

Diese Lösung ist der Kompromiss der Mehrheit, damals so auch mitgetragen von der CVP-Fraktion - von der FDP über die CVP, BDP, GLP bis zu den Grünen und zur SP wurde das von allen Fraktionen mitgetragen.

Es ist sehr schade, dass die CVP-Fraktion nun etwas gemacht hat, was ihr eigentlich nicht im Blut ist. Ich habe die CVP immer als Partei verstanden, die Brückenbauerin sein will. Natürlich, der neue Präsident hat es immer wieder betont, eine Brücke baut man eher mit zwei festen Beinen als mit einer Windfahne; das war die Ansage von Kollege Gerhard Pfister. Aber Brücken bauen, Mehrheiten schaffen, das war und bleibt, glaube ich, der Anspruch der CVP. Irgendwann muss man halt auch sagen, man kriegt 80 Prozent - das haben Sie ja jetzt wiederholt -, und man muss dann auf jene 20 Prozent verzichten, die wirklich der "deal breaker" sind für die andere Seite; das ist die Eigenschaft eines Kompromisses.

Ich kann Ihnen einfach sagen: Für die Grünen wäre das der "deal breaker", weil es eben nicht kleinlich ist, sondern weil es eine ganz klare Verletzung ist. Ich verstehe die Argumentation von Herrn Pfister. Sie argumentieren mit Verhandlungsstärke. Sie argumentieren, wenn wir dem Bundesrat quasi die Möglichkeit des Bruchs mit den Bilateralen auch noch in den Rucksack packen, dass er dann härter verhandeln könne. Ich muss Ihnen sagen: Der Bundesrat hat versucht, überhaupt in Verhandlungen zu treten, und zwar unter einer Voraussetzung, die viel härter war als das, was Sie ihm in den Rucksack packen wollen, nämlich mit diesem sogenannten Plan B, mit einer Vorlage, bei der man kein bisschen Rechtsgelehrter sein muss, um zu wissen, dass sie zu 100 Prozent inkompatibel mit den Bilateralen ist.

Man kann jetzt sagen, der Bundesrat habe schlecht verhandelt. Er konnte nicht verhandeln. Ist es seine Schuld? Wir wissen es nicht. Jedenfalls wissen wir, dass es nicht daran lag, dass die Drohung nicht stark genug war. Wenn dies das Moment gewesen wäre, das die EU zum Verhandeln zwingt, dann hätten die Verhandlungen schon begonnen. Haben sie nicht. Ergo bringt es auch nichts, wenn Sie nicht wie der Bundesrat den grossen Prügel, sondern ein kleines "Prügeli" in seinen Rucksack packen.

Stimmen Sie der Mehrheit zu, es ist ein brauchbarer Kompromiss. Sie haben damit auch etwas gewonnen, nicht nur bei den Grenzgängern. Wenn es im EU-Raum, Herr Pfister, eine Rechtsentwicklung gibt, indem andere auch finden, man müsse es erlauben, die Einwanderung im Rahmen der Freizügigkeit einvernehmlich unter bestimmten Bedingungen zu beschränken, dann hat der Bundesrat mit dem, was die Mehrheit Ihnen beantragt, die Möglichkeit nachzuziehen, ohne fragen zu müssen. Das heisst, wir haben die Möglichkeit, den autonomen Nachvollzug von Verschärfungen der Freizügigkeit zu machen. Das ist auch Ihr Verdienst, seien Sie doch stolzer darauf.