preparatory:AB 205492

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier ein Stabilisierungsprogramm, um die Bundesfinanzen schuldenbremsenkonform zu halten und die Finanzlage somit widerstandsfähig, gemäss Duden, zu machen. Dies ist für eine erfolgreich bleiben wollende Volkswirtschaft überlebenswichtig. Ich glaube nicht, dass Schuldenwirtschaft, wie sie teilweise Kollege Zanetti herbeireden wollte, eine Lösung sein kann.

Wenn diese Stabilität in jüngster Vergangenheit verlorengegangen ist, muss für die Wiederherstellung die frühere Ausgangslage mit den seither erfolgten Entwicklungen analysiert werden. Dabei zeigt sich, dass sich nicht die Einnahmen minderten, sondern die Ausgaben in extremem Ausmass stiegen, weit über die jeweils entstandene Teuerung hinaus. Das kann - die Vergangenheit hat es gezeigt - vielleicht noch eine Weile gutgehen. Über lange Frist funktioniert das aber nirgendwo, weder im Privathaushalt noch in irgendeinem Betrieb, noch bei der öffentlichen Hand. Solche Bundeshaushaltanalysen sollten auch ohne Sparzwang eigentlich fast zu den Legislaturprogrammen gehören. Denn sie zeigen uns auf, wo wir mit den Bundesfinanzen überhaupt gestartet sind, wie sich die einzelnen Bereiche über die Zeit verändert haben und was für Entwicklungen, allenfalls auch Fehlentwicklungen damit verbunden sind. Das ist eigentlich eine laufend notwendige Auslegeordnung, bei der mindestens zeit- oder teilweise etwas korrigiert werden muss. Bei einer gewissenhaften Analyse geht es letztlich immer um darauf aufbauende Entscheide, sei dies für die einzelnen Bereiche nun im positiven oder im negativen Sinn.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten, der Mehrheit zu folgen und die Vorlage nicht zurückzuweisen.