preparatory:AB 205625

Wortprotokoll

Hier geht es um die Kürzung im Ausländerbereich bei den Beiträgen an die kantonalen Integrationsprogramme. In der letzten Programmvereinbarung - das ist die Argumentation des Bundesrates - wurden Erfahrungen für die nächste Programmvereinbarung gesammelt. Für die Jahre 2018 bis 2021 hält der Bundesrat eine Kürzung von 10 Prozent für vertretbar. So würden die Massnahmen - so die Argumentation des Bundesrates - mit den schlechtesten Wirkungen nicht mehr durchgeführt. Ihre Kommission war aber klar, mit 9 zu 3 Stimmen, der Ansicht, dieser Antrag sei abzulehnen, und zwar deshalb, weil er schlicht und einfach eine Lastenverschiebung auf die Kantone bedeuten würde und damit eigentlich keine echte Sparmassnahme wäre.