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Wortprotokoll

Es geht hier um die Ausserordentlichkeit der Asylkosten von 400 Millionen Franken. Das Asylwesen respektive der Flüchtlingsstrom nach Europa ist sehr volatil. In verschiedenen Ländern Europas, wie zum Beispiel in Deutschland, steigen die Asylgesuchszahlen. In der Schweiz nehmen die Asylgesuchszahlen gegenüber dem letzten Jahr wieder ab. Die Flüchtlinge kommen momentan vor allem über Süditalien. Die Balkanroute ist dank des Abkommens der EU mit der Türkei geschlossen. Es ist aber völlig ungewiss, wie lange das so bleibt. Sollten Gegenforderungen der Türkei nicht erfüllt werden, könnte dieses Tor zu Europa wieder geöffnet werden. Innert weniger Wochen könnte der Flüchtlingsstrom nach Europa wieder stark zunehmen. Da können wir Asylpolitik machen, wie wir wollen, die Asylgesuche würden in einem solchen Fall rasant zunehmen.

Die wichtigste Ursache der Migration liegt im Herkunftsstaat. Die Situation in Syrien und Irak ist katastrophal, Sie können das tagtäglich in den Medien sehen. Die Menschen flüchten aus dieser Region, weil sie einfach überleben möchten. Wir wissen tatsächlich nicht, was da auf uns noch zukommt. Die Asylgesuchszahlen wurden für diesen Voranschlag nach einer neuen Schätzmethodik berechnet. Wurden für die letzten Jahre mit der alten Schätzmethode, die sich eher an der Vergangenheit orientierte, tendenziell zu wenige Asylgesuche budgetiert, sind es mit der neuen Methodik eher zu viele. Was wir hier wissen, ist, dass wir es nicht wissen: Wir wissen nicht, was genau zu erwarten ist. Genau das ist der Grund, aus dem der Bundesrat einen Betrag von 400 Millionen Franken ausserhalb der Schuldenbremse budgetiert. Diese Ausserordentlichkeit ist bei der Schuldenbremse vorgesehen.

Meine Minderheit unterstützt das Vorgehen des Bundesrates: Er geht bei der Budgetierung von 45 000 Gesuchen aus. In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben rund 22 000 Leute um Asyl ersucht. Wären es im gesamten nächsten Jahr 27 000 Gesuche, würden die 400 Millionen Franken nicht gebraucht.

Meine Minderheit will nicht jetzt schon wieder die Schätzmethodik ändern und damit den Voranschlag allenfalls beschönigen. Der Entwurf des Bundesrates ist korrekt. Die Mehrheitsanträge auf Kürzungen von 340 Millionen Franken beim Budget des Staatssekretariates für Migration und auf Einführung einer Kreditsperre von 60 Millionen Franken verteilt auf alle Departemente unterstützt meine Minderheit nicht. Auch die CVP-Fraktion unterstützt sie nicht.

Ich bitte Sie, den Antrag meiner Minderheit und somit den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen und die Mehrheitsanträge abzulehnen.