preparatory:AB 207564

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, Sie haben in der Differenzbereinigung - nicht heute, aber in der Vergangenheit - in einigen Voten gesagt, das gelte für Härtefälle. Man hat jetzt die Formulierung "auf begründetes Gesuch hin" durch die Formulierung "auf Antrag hin" ersetzt. Sie haben gesagt, dass Sie die Kriterien in der Verordnung festlegen wollen, haben aber auch immer gesagt, man müsse dann keine Steuererklärungen und weiss nicht was einreichen. Haben Sie eine Ahnung, was diese Kriterien beinhalten? Es ist, glaube ich, klar: Wir wollen, dass diese Kriterien für diese jungen Menschen möglichst einfach zu handhaben sind - das auch zuhanden des Amtlichen Bulletins.