preparatory:AB 20788

Wortprotokoll

Wie im Nationalrat standen sich auch in unserer Kommission die beiden Konzepte "aufeinander folgende Ersatzwahl", also Status quo, und "gleichzeitige Einzelwahl" gegenüber. Der Nationalrat hat sich mit 85 zu 32 Stimmen, unsere Kommission mit 6 zu 5 Stimmen für den Status quo ausgesprochen. Die Argumente für und gegen die beiden Wahlverfahren sind im Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates sehr eingehend dargelegt. Die Kommissionsmehrheit entschied sich wie der Nationalrat für das heute geltende System, wie dies auch unser Gesamtrat seinerzeit entschieden hatte. Am 4. Oktober 1996 hatte unser Rat eine entsprechende Motion (95.3140 Weyeneth) abgelehnt.

Die Mehrheit Ihrer Kommission vertritt die Auffassung, dass das heute geltende System sicher übersichtlich ist. Die Wählenden haben einen Namen auf den Wahlzettel zu schreiben, und dann wird ausgezählt. Bei gleichzeitiger Einzelwahl würde die Transparenz des Vorganges vermindert.

Ein Verfahren gemäss Antrag der Kommissionsminderheit würde es Akteuren, welche im Hintergrund agieren, erleichtern, ohne vorherige öffentliche Auseinandersetzung ein Bundesratsmitglied in den zweiten Wahlgang bzw. in die Ergänzungswahl zu schicken. Das Verfahren würde für die Öffentlichkeit intransparent, während das geltende Verfahren sich gerade durch seine Übersichtlichkeit auszeichnet. Im Übrigen drängt sich nach der Auffassung des Nationalrates und Ihrer Kommissionsmehrheit eine Änderung des Verfahrens auch deshalb nicht auf, weil die empirische Analyse der Wahlresultate gezeigt hat, dass der gegenüber dem [PAGE 32] geltenden Verfahren am häufigsten gemachte Vorwurf, es gehe nach dem Prinzip "Den Letzten beissen die Hunde" oder, anständiger gesagt, das amtsjüngste Mitglied des Bundesrates sei benachteiligt, nicht gerechtfertigt ist. Im Bericht ist dies auf Seite 3517 auch aufgeführt. Soweit man mit dem aktuellen Zustand nicht zufrieden ist, ist dies nicht unbedingt auf das Wahlverfahren zurückzuführen. Die Ursachen sind wohl eher beim Wahlverhalten der Mitglieder der Bundesversammlung zu suchen.