preparatory:AB 213875

Wortprotokoll

Aus Sicht des Bundesrates wäre diese Ergänzung nicht notwendig, weil in der Gesetzgebung immer derjenige, der einen Vertrag beschliesst, auch wieder für Änderungen zuständig ist.

Aufgrund der Diskussion in der Kommission habe ich aber durchaus Verständnis für diesen Antrag. Ich denke, er ändert nichts, aber er verstärkt und verdeutlicht Ihre Meinung. Es kann dem Bundesrat dann, wenn er wieder einmal verhandeln müsste, allenfalls nicht schaden, wenn er sozusagen diesen ausdrücklichen Wunsch im Gesetz hätte. [GZ]

Wir können dem Antrag Hefti sinngemäss so zustimmen.