preparatory:AB 214513

Wortprotokoll

Bei Artikel 3 Absatz 5 geht es um die Voraussetzungen für die Finanzhilfen. Eine Minderheit Pieren beantragt, dass die Finanzhilfen nur ausgerichtet werden sollen, wenn nicht genügend Eigenmittel vorhanden sind. Es sollen nur diejenigen profitieren, die die Finanzhilfen wirklich benötigen und brauchen. Es sollen nicht mehr per Giesskanne Mittel ausgeschüttet werden. Institutionen, die es können, sollen neue [PAGE 598] Angebote und Öffnungszeiten mit Eigenmitteln finanzieren und keine Finanzhilfen seitens des Bundes erhalten.

Die Mehrheit der Kommission lehnt diesen Antrag ab. Der Entscheid fiel mit 13 zu 11 Stimmen. Es wurde bisher immer ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, dass Projekte unterstützt werden, die solide aufgegleist sind und nach der Initialzündung auch unabhängig von einer Anschubfinanzierung weiterexistieren können. Wissenschaftliche Evaluationen haben zudem gezeigt, dass die Anstossfinanzierung nachhaltig ist und ihre Ziele erreicht. 98 Prozent der Kinderbetreuungsstätten und 95 Prozent der Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung waren auch nach dem Wegfall der Finanzhilfen des Bundes in Betrieb.

Würde der Minderheitsantrag Pieren nun angenommen, bestünde die akute Gefahr, dass in erster Linie die Projekte unterstützt und am Laufen gehalten würden, deren Eigenmittel ungenügend sind, die auf wackligen Beinen stehen, die regional zu wenig verankert und gefragt sind und eben nur mithilfe zusätzlicher Mittel vom Bund überhaupt weiterexistieren können. Mit diesem Antrag erreicht man also genau das Gegenteil von dem, was gewünscht ist. Es wird so kein Geld gespart, sondern es werden unnötig Mittel verbraucht. Mit der ursprünglichen Fassung von Bundesrat und Ständerat wird gewährleistet, dass nur Projekte Unterstützung finden, die regional bestens verankert und breit abgestützt sind.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen aus diesen Gründen, den Minderheitsantrag Pieren abzulehnen.