preparatory:AB 215958

Wortprotokoll

Um die Verwirrung hier etwas zu bereichern, berichte ich Ihnen gerne noch zu den in der Kommissionsarbeit diskutierten Aspekten. Es wurde dargelegt, dass sich gemäss OECD-Standard der Konzernbegriff auf die nationale Gesetzgebung abstütze; in der Schweiz wird eben der Konzernbegriff im OR definiert. Danach können nur juristische Personen einen Konzern kontrollieren. Somit hat also mit der Mehrheitsvariante alles seine mindestens formale Richtigkeit. Ich glaube, es liegt auch im Interesse aller Beteiligten, dass wir hier formal einfach überprüfbare und klar beurteilbare Prinzipien zugrunde legen.

Bei der Erarbeitung des Entwurfes ist der Bundesrat offensichtlich noch von einer anderen Ausgangslage ausgegangen. Ganz konkret könnte der Minderheitsantrag Birrer-Heimo bedeuten, dass jemand, der als natürliche Person z. B. eine grössere Industriefirma besitzt, die die geforderte Umsatzschwelle erreicht, und daneben noch an einer kleineren Unternehmung - z. B. an einer grenzüberschreitend aktiven Bäckerei - beteiligt ist, die aber überhaupt nichts mit der anderen Beteiligung zu tun hat, dann insgesamt für alle seine wirtschaftlichen Aktivitäten länderbezogen berichtspflichtig würde. Das macht einfach keinen Sinn. Es ist eben so, dass die Sparten die entsprechenden Berichtspflichten auslösen, und ich glaube, das ist auch im Sinne der Sache absolut vertretbar.

Worauf ich noch etwas erwidern möchte, ist die Bemerkung von Frau Birrer-Heimo, dass wir hier eine höhere Umsatzschwelle beschliessen würden, als die OECD sie verlange. Das stimmt nicht, der relativ hohe Betrag von 900 Millionen Franken hat mit der lapidaren Formalie zu tun, dass der entsprechende Zeitpunkt, dessen Eurokurs bei der Umrechnung gilt, Anfang Januar 2015 ist. Das war, wie Sie vielleicht noch wissen, zwei Wochen vor dem Frankenschock. Deshalb ist es absolut korrekt und überhaupt keine Bevorzugung schweizerischer Konzerne.

Ich möchte Sie also herzlich einladen, hier der Mehrheit zu folgen. Ich darf auch noch mitteilen, dass die Antragsteller der Minderheit in der Kommission nicht gegen den Mehrheitsantrag gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten haben.