preparatory:AB 216342

Wortprotokoll

Ihre Kommission beziehungsweise Ihr Rat hat in der ersten Runde Absatz 2 von Artikel 24, die Bestimmung zur Fahrlässigkeit, bereits gestrichen. Der Nationalrat hat jetzt in Absatz 1 auch den Bussenrahmen noch von 250 000 auf 100 000 Franken gesenkt. Das mag bei diesem Gesetz angebracht sein, weil wir hier erstens ein neues Gesetz haben, mit dem wir zuerst Erfahrungen machen müssen, und weil wir zweitens von einem internationalen und professionellen Umfeld ausgehen, sodass man grundsätzlich damit leben kann. Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass der Bundesrat nicht der Meinung ist, dass finanzielle Verfehlungen auf die leichte Schulter genommen und im ganzen Umfeld bei der Bestrafung bevorzugt behandelt werden dürfen. Das dürfte in dieser Hinsicht, wie der Kommissionspräsident gesagt hat, kein Präjudiz sein.

Zu Absatz 3: Hier hat die nationalrätliche Kommission gewünscht, dass wir prüfen, ob eine natürliche Person verfolgt wird oder ob die Busse auch durch die Unternehmung bezahlt werden kann. Die Formulierung, die Sie hier in Absatz 3 finden, wurde durch die Steuerverwaltung und das Bundesamt für Justiz ausgearbeitet. Es ist also eine durchaus vernünftige Lösung, das in diesem Fall so zu regeln.

Zusammenfassend: Wir können mit den Änderungen, die der Nationalrat vorgenommen und die Ihre Kommission bestätigt hat, grundsätzlich leben. Wir weisen aber darauf hin, dass der Bussenrahmen bei finanziellen Verfehlungen nicht einfach gesenkt werden kann.

Ich möchte mich noch mit einem Satz zu den Behandlungsfristen äussern. Ich danke dafür, dass Sie das so zügig gemacht haben. Hier geht es darum, dass es für einmal ein Gesetz ist, das die Unternehmen dringend wünschen, weil sie international zu dieser Berichterstattung verpflichtet sind und weil sie das in der Schweiz über diesen Staatsvertrag und nicht direkt lösen wollen. Es ist also für einmal ein Gesetz, das wir dringlicher behandeln, damit die Unternehmen entsprechend handeln können. Ich danke Ihnen, dass Sie uns in diesem Bereich gefolgt sind. So, wie es aussieht, können wir das Gesetz dann rechtzeitig in Kraft setzen.