preparatory:AB 216966

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Bundesrat, ich habe Ihr Wohlwollen zur Kenntnis genommen, unseren Antrag zu prüfen, die Eckwerte im Bundesrat ernsthaft zu diskutieren - vor allem auch die Frage einer Volksabstimmung über die Kampfjets. Wir von der SP-Fraktion halten nach wie vor daran fest, dass wir eine Volksabstimmung über die Kampfjets wollen; ich sehe aber, dass Artikel 28 des Parlamentsgesetzes nicht allen bekannt gewesen ist. Wir hatten etwas wenig Zeit, das Ganze vorzubereiten, weil der Bericht der Begleitgruppe ja erst letzte Woche erschienen ist. Wenn ich jetzt im Namen unserer Fraktion den Antrag vorläufig zurückziehe, haben die Fraktionen Gelegenheit, noch einmal über die Bücher zu gehen und zu sagen, ob sie eine Abstimmung wollen oder nicht. Wir setzen darauf, dass der Bundesrat das ernsthaft prüft und dass der Ständerat, der jetzt genügend Zeit hat, das dann auch in seiner Kommission anschaut. Dieser Weg ist institutionell und staatspolitisch ein guter Weg, aber ich möchte nicht, dass jetzt bei denen, die vielleicht noch zu wenig darauf vorbereitet waren, schnell schnell ein Entscheid fallen muss.

Zugunsten der Sache, damit wir uns am Schluss für eine Lösung, für eine Abstimmung aussprechen können und das im Ständerat sowie im Bundesrat noch einmal geprüft wird, ziehe ich also im Namen der SP-Fraktion unseren Antrag zurück. Das heisst aber nicht, dass wir an dieser Frage nicht dranbleiben und sie nicht wieder vorlegen werden, wenn nichts passiert.