preparatory:AB 217726

Wortprotokoll

Ihre parlamentarische Initiative 16.424 beinhaltete die Gefahr, dass wir gerade in Bezug auf die Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und in Bezug auf die Gleichheit Unterschiede schaffen würden. Ich verstehe Ihre Argumentation aus unternehmerischer Sicht schon. Aber wenn Ihnen die Verwaltung und der Bundesrat eine Vorlage unterbreiten, dann haben wir auch die rechtlichen Voraussetzungen so sauber zu klären, dass ein entsprechender Beschluss nicht zwei Jahre später durch einen Bundesgerichtsentscheid korrigiert wird. Wir stellen eben fest, dass recht viele Steuerentscheide vor das Gericht gezogen werden. Überspitzt formuliert, macht das Gericht die Steuerpolitik fast mehr als Sie. Das möchten wir in diesem Fall verhindern und eine Lösung mit Ihnen zusammen erarbeiten. Wir sind noch nicht so weit. Vielleicht haben Sie am Schluss Recht, aber geben Sie uns die Zeit, die Fragen zu klären.