preparatory:AB 217733

Wortprotokoll

Ich glaube, ich kann die Bedenken von Herrn Golay durchaus zerstreuen, weil wir nicht Gebäude verkaufen, die für die Sicherheit wichtig oder für das Grenzwachtkorps oder für den Zoll von strategischer Bedeutung sind.

Es gibt aber über tausend Liegenschaften in der Zollverwaltung. Viele davon sind kleine Gebäude bei Grenzübergängen, die wir seit Jahren nicht mehr benötigen. Sie wissen es ja selbst: Es gibt nichts Teureres als ein Gebäude, das nicht mehr benutzt wird, weil die Unterhaltskosten dann entsprechend steigen. Wir versuchen gegenwärtig, solche Gebäude zu verkaufen. Das ist gar nicht so einfach bei Gebäuden in diesen Lagen. Wir haben daneben an peripheren Lagen ebenfalls einige Wohnbauten, die wir nicht mehr benötigen. Sie wurden früher für die Grenzwächter gebraucht, die aber nicht mehr dort wohnen wollen. Es ist ausserordentlich schwierig, für solche Wohnbauten an diesen peripheren Lagen einen Käufer zu finden. Aber es ist immer noch besser, wenn diese Gebäude wieder bewohnt werden - wir brauchen sie nicht mehr -, als dass sie leer stehen und dann zerfallen. Ich denke, wir sollten diesen Prozess weiterführen.

Es sind insgesamt etwa 1100 Gebäude, nur innerhalb der Zollverwaltung, und sehr viele werden nicht mehr gebraucht. Alle diejenigen, die wichtig für die Sicherheit und von strategischer Bedeutung sind, verkaufen wir selbstverständlich nicht. Ich denke, es ist auch ein Sparbeitrag, wenn wir uns von unnötigen Investitionen befreien können. Sie haben gerade vorhin über gebundene Ausgaben gesprochen. Auch Gebäude, die man nicht braucht, verursachen gebundene Ausgaben. Ich denke, wir werden verantwortungsvoll damit umgehen.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen. Wir nehmen die Bedenken ernst und kennen sie, aber ein Verbot oder ein Moratorium kostet mehr und nützt nichts. Lehnen Sie also die Motion bitte ab!