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Wortprotokoll

Auch ich lege meine Interessen offen: Ich bin stolzes Mitglied des Initiativkomitees der No-Billag-Initiative und vertrete hier über 100 000 Bürgerinnen und Bürger, denen es ein echtes Anliegen ist, dass sie diese Zwangsgebühren nicht mehr bezahlen müssen. Es gibt darunter auch Bürger, die keinen Fernseher haben, die kein Radio haben und in Zukunft gezwungen werden, das zu bezahlen.

Ich habe bei der Interessenoffenlegung von Kollegin Mazzone schon gestaunt, die gesagt hat, sie sei dank der "vitrine", der Plattform, die ihr die SSR gegeben habe, hier im Parlament. Ich bin nicht im Parlament, weil ich irgendwo vom Fernsehen gepusht wurde vor den Wahlen, sondern da wurde man ignoriert.

Das Hobby dieses Parlamentes ist es, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen. Die meisten Diskussionen drehen sich darum um die Frage: Wo kann man Einnahmen generieren, wo muss der Bürger noch mehr abgeben? Jetzt kommt einmal eine Volksinitiative, die die Bürger wirklich entlasten will, die sagt: Das müsst ihr nicht mehr bezahlen, wenn ihr nicht wollt, wenn ihr's nicht braucht, wenn ihr's nicht konsumiert. Und da ist der Widerstand gleich riesengross. Wir müssen die Bürger entlasten. Es gibt ein Recht auf Selbstbestimmung in diesem Land, es gibt ein Recht auf Entscheidungsfreiheit, und es gibt schlussendlich mehr Lebensqualität, wenn der Bürger selber entscheiden kann, welche Medien er konsumiert und welche er nicht konsumiert. Wir brauchen dazu kein teures Zwangsabo für bestimmte Medienkanäle.

Die finanzielle Übermacht der SRG macht genau innovative kleine Anbieter heute in der Schweiz kaputt. Die SRG ermöglicht anderen Programmen in der Schweiz nicht, dass sie sich entfalten können, dass ein fairer freier Wettbewerb zugunsten aller Meinungen, aller Debatten, aller Kanäle stattfinden kann.

Die No-Billag-Initiative führt schlussendlich zu einer grösseren Medienvielfalt, weil nicht die ganze Medienwelt durch einen grossen Anbieter dominiert wird. Ich muss Ihnen sagen, es wird hier viel argumentiert mit Lokalnachrichten, mit regionalen Nachrichten. Wenn ich mich lokal informieren will, dann konsumiere ich Tele Ostschweiz, Tele Top, Info Wil, die "Wiler Zeitung", die "Wiler Nachrichten", aber ganz sicher nicht die SRG für lokale Nachrichten aus meiner Region. Darüber wird im Schweizer Fernsehen ganz bestimmt nicht berichtet.

Die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren würde der Medienfreiheit zum Durchbruch verhelfen. Es besteht heute ein ungesundes Abhängigkeitsverhältnis der SRG vom Staat. Die Abschaffung sorgt dafür, dass die Medien ihre Rolle als vierte Gewalt wahrnehmen und den mächtigen Politikern kritisch auf die Finger schauen können, ohne dass sie dann gleich um einen Grossteil ihrer Einnahmen fürchten müssen.

Die Abschaffung der Zwangsgebühren führt auch zu einer Ankurbelung der Wirtschaft. Für die Schweizer Volkswirtschaft würde eine ungeheure Kaufkraft von 1,35 Milliarden Franken pro Jahr freigesetzt. Und dann könnte sich nicht nur die SRG um diese freiwerdenden 1,35 Milliarden Franken bewerben, sondern dann könnte jeder und jede, könnten innovative Start-ups, neue Unternehmen, Internetunternehmen um dieses Geld buhlen, das frei wird. Das gäbe neue Arbeitsplätze in Branchen und Unternehmen, die heute vom Staat nicht privilegiert sind.

Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern eine besondere Verantwortung bezüglich des sorgsamen Umgangs mit Gebührengeldern. Wenn Sie heute horrende Saläre wie jenes von SRG-Direktor Roger de Weck - 557 434 Franken - oder goldene Fallschirme wie für den ehemaligen Fernsehchef Ueli Haldimann - 330 000 Franken - sehen, dann ist das eine Zumutung für alle Zwangsgebührenzahler in diesem Land. Es gilt diese Abzockerei durch das Volk zu stoppen.

Die No-Billag-Initiative fordert nicht die Abschaffung der SRG, sondern sie fordert die Abschaffung der Zwangsgebühren. Die SRG wird im Initiativtext mit keiner Silbe erwähnt. Die Initianten stehen für eine starke, aber unabhängige SRG, die unabhängig ist von den Interessen der mächtigen Politiker. Die SRG muss unabhängig von der Politik und unabhängig vom Bundesrat berichten können, und das kann sie nur tun, wenn sie nicht vom Staat abhängig ist. Die SRG hätte in Zukunft alle Möglichkeiten, die die Privaten auch haben, um Programme zu produzieren und zu senden. Sie müsste sich lediglich selbst finanzieren, wie das alle normalen Unternehmen in diesem Land auch machen und wie es auch die SRG tun könnte.

Machen wir Schluss mit diesen Bezahlabos, mit diesem Zwang und der Abzockerei der Bürgerinnen und Bürger, empfehlen wir die No-Billag-Initiative zur Annahme, und, im Sinne der Kompromissfähigkeit der SVP, sagen wir Ja zum Gegenvorschlag. Handeln wir nicht im Sinne der Kompromisslosigkeit.