preparatory:AB 220839

Wortprotokoll

"Politik ist das Wettrennen trojanischer Pferde." Dieser Ausspruch passt auf das Anliegen dieser Motion. Der Inhalt tönt ja völlig harmlos. Die Motion lehnt sich auch an einen politisch modernen Slogan - Selbstbestimmung - an. Doch die Motion ist ein trojanisches Pferd.

Ich meine, man muss sich vor Augen führen, wie solche Motionen in der Finanzkommission zustande kommen. Die FDP- und die SVP-Vertreter haben dort die Mehrheit. Die Begründung der Mehrheit der Kommission - Sie haben sie von den Kommissionssprechern auch wieder gehört - tönt nachvollziehbar. Das Ziel der Quote sei erreicht, wir sollten nun wieder selber bestimmen. Der ach so gut tönende Slogan "Selbstbestimmung" tönt auch hier irgendwie durch, und auch die Angstmacherei, dass es diesem Wohlstandsland Schweiz in den nächsten Jahren schlechtergehen werde. Ebenso kommt natürlich auch hier die Aussage, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit hätten sich in den letzten Jahren stark erhöht. Immer wieder vergisst man aber dabei, im gleichen Atemzug zu erwähnen, dass eben auch die Konflikte unglaublich zugenommen haben. Man vergisst zu erwähnen, dass neue Aufgaben - Klimaziele als Beispiel - teilweise in die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit gepackt werden müssen. Man vergisst zu erwähnen, dass man sich auf eine APD-Quote bezieht, welche sich eben am Bruttonationaleinkommen orientiert, also an einer Grösse, die etwas darüber aussagt, wie gut es der Schweiz geht.

Doch was steckt hinter dieser Motion? Die SVP- und FDP-Finanzpolitiker wollen sich von der APD-Quote verabschieden. Sie wollen einen Parlamentsbeschluss aufheben. Weshalb findet die BDP dies nun gefährlich? Die APD-Quote ist - es wurde gesagt - eine Referenzgrösse. Sie berechnet sich aus Geldern, die für die Bereiche Asyl, Entwicklungszusammenarbeit, Ostzusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Frieden und Sicherheit ausgegeben werden. Die Schweiz hat, wie andere Länder auch, für die Berechnung der APD-Quote auch Asylkosten mitgezählt, und zwar die Kosten, die während der ersten zwölf Monate des Aufenthalts anfallen. Das kann man machen, und so kommt man auf die 0,5 Prozent. Ohne Asylkosten wäre die Quote gemäss Parlamentsbeschluss nicht erreicht.

Was ist das Ziel der Abschaffung der Anlehnung an die APD-Quote? Es ist doch offensichtlich: Man will bei der Budgetdebatte ungehemmt die Entwicklungsgelder weiter kürzen, und dies, obwohl dieses Aufgabenfeld bereits die grössten Kürzungen erfahren hat. Man will ausschliessen, dass man den Vorwurf bekommt, man kümmere sich nicht um Parlamentsbeschlüsse. Man weiss wohl, dass einer Umfrage zufolge die Schweizer Bevölkerung klar und eindeutig hinter der Entwicklungszusammenarbeit steht. Da kann man nicht noch zusätzlich einen Parlamentsbeschluss im Rücken haben, der dann auch noch missachtet würde.

Die APD-Quote ist ein starkes Zeichen für die internationale Solidarität. Die Solidarität war auch einmal ein Wert, der in der Schweiz hochgehalten wurde, der etwas galt. Eine solidarische Schweiz ist auch eine Schweiz, die im Ausland Achtung geniesst. Sich von dieser Referenzgrösse, die das Parlament über das Budget übersteuern kann, zu trennen wäre deshalb in hohem Masse unsolidarisch. Das würde der Reputation unseres Landes schaden.

Tragen Sie also nicht dazu bei, auf diesem Weg dem Ruf der Schweiz Schaden zuzufügen, sich von der Solidarität hier [PAGE 1606] auf diesem Weg zu verabschieden, sondern tragen Sie mit der Zustimmung zum Antrag der Minderheit dazu bei, diesen wichtigen Wert zu erhalten.