preparatory:AB 223044

Wortprotokoll

Bei Artikel 67 Absatz 3 Litera c beantragt die grüne Fraktion, dem Ständerat zu folgen.

Im Hinblick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip wäre es problematisch, wenn weniger schwerwiegende Sexualdelikte als Anlasstaten für ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot gelten würden. Der Ständerat hat, wie das meine Vorrednerin auch gesagt hat, beschlossen, Exhibitionismus, Pornografie zum Eigenkonsum, aber auch sexuelle Belästigung aus diesem Katalog der Anlasstaten zu streichen, denn es darf nicht sein, dass Antragsdelikte und Übertretungen ein lebenslängliches Berufsverbot zur Folge haben. Bei Antragsdelikten wird der Staat nur auf Verlangen der Opfer tätig. Deswegen würde ein Berufsverbot vom Willen der antragsberechtigten Personen abhängig sein.

Wir werden alle Minderheitsanträge ablehnen, ausser jenen der Minderheit Arslan, der verlangt, dem Ständerat zu folgen.