preparatory:AB 223345

Wortprotokoll

Ich möchte nur zwei, drei Dinge noch einmal in Erinnerung rufen.

Das Projekt, das wir hier vor uns haben, heisst "Strategie Stromnetze" und nicht irgendwie "Gebastel bei den gebundenen Endkunden im Strombereich". Es heisst "Strategie Stromnetze". Dieser Fremdkörper hier, den wir mit dem Minderheitsantrag Nussbaumer oder Artikel 6 Absatz 5 des Stromversorgungsgesetzes vor uns haben, gehört nicht in diese Vorlage. Es war auch in der Kommission alles andere als klar, wie man einen solchen Absatz dann umsetzt. Es gab bisweilen auch bei der ständerätlichen Version in der letzten Differenzbereinigungsrunde sogar noch unklare Begriffe wie "verbundene Netze".

Der Ständerat bastelt. Wir haben es leider dem Ständerat zu verdanken, dass wir überhaupt in der dritten Differenzbereinigungsrunde sind. Ohne Ständerat wäre dieser Artikel hier nicht zur Disposition gestanden. Es ist eine klar artfremde Bestimmung, und diese artfremde Bestimmung wurde im Laufe der Beratung sogar noch mit Rückwirkungen angereichert. Lesen Sie einmal den Beschluss des Ständerates, wo man fünf Jahre Rückwirkung bezüglich der Rückverteilung der Gelder bei den gebundenen Endkundinnen und Endkunden hat.

Wenn wir diesen Artikel so durchwinken würden, würden die Konsumenten, da schaue ich auf diese Seite, und würden die KMU, da schaue ich vor allem auf die andere Seite, ohne jegliche Mehrleistung rund 30 bis 50 Millionen Franken bezahlen. Bei diesem Artikel geht es nur darum, dass die Netzbetreiber oder die Energieproduzenten - je nachdem, wie es dann bei der Bastelei am Ende formuliert ist - dieses Geld einfach einstecken können. Das ist das, was die Branche will. Aber die Branche - das haben Sie ja mannigfaltig in den Zeitungen gelesen - ist nicht so notleidend, dass man jetzt einfach diese 30 bis 50 Millionen Franken ohne Mehrleistung in deren Tasche stecken muss.

Deshalb bitte ich Sie jetzt wirklich eindringlich: Bleiben Sie auf Kurs, halten Sie daran fest, dass wir dieses Gebastel in dieser Vorlage nicht wollen und diesen Fremdkörper entfernen. Das heisst, Sie müssen unbedingt der Mehrheit folgen. Es ist nämlich eine Schlaumeierei, die jetzt abgeht: Bei Artikel 6 Absatz 5 hat der Ständerat gemerkt, dass er keine Chance hat; dann hat er einfach eine neue Bestimmung erfunden, nämlich Absatz 5bis, und mehr oder weniger genau das Gleiche wie oben nochmals eingesetzt.

Passen Sie auf, der Ständerat ist hier nicht auf Kurs. Wir können hier auch einmal die Chambre de Réflexion sein. Man darf auch festhalten: Die UREK des Nationalrates hat nicht zuletzt auch eine Motion angenommen, die besagt, dass man den Strommarkt endgültig liberalisieren will (17.3971). Mit diesen Bestimmungen hier verunmöglicht man die Erreichung dieses Ziels, und das wäre falsch.[GZ]

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.